In einem überraschenden Schritt hat die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich eine vollständige Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder beschlossen. Wie oe24.at berichtet, betrifft dies die Landeshauptfrau, die beiden LH-Stellvertreter und alle Landesräte, die bis Ende Juni keinen Cent mehr erhalten werden. Lediglich ab 1. Juli 2025 wird eine Erhöhung von 4,6 Prozent für die Landtagsabgeordneten in Aussicht gestellt. Die Bürgermeister im Land folgen ab 1. Jänner 2025 einer sogenannten „Beamtenregelung“, die eine sozial gestaffelte Erhöhung von 3,5 Prozent vorsieht.
Die Entscheidung steht im Kontext der steigenden Lebenshaltungskosten, und der LH-Stellvertreter Udo Landbauer betont, dass dies ein Zeichen der Solidarität sei. „In Zeiten der Preisexplosion und wirtschaftlichen Schieflage“, so Landbauer, „ist eine Nulllohnrunde der sauberste und ordentlichste Weg.“ Dies gilt als besonders wichtig, da viele Familien mit den Auswirkungen der Inflation kämpfen müssen. Der Beschluss könnte eine Signalwirkung auf ähnliche Entscheidungen in anderen Bundesländern haben.
Entwicklung in anderen Bundesländern
Während Niederösterreich auf eine Nulllohnrunde setzt, gehen viele andere Bundesländer den entgegengesetzten Weg und passen die Politikergehälter an. Wie kurier.at berichtet, erhöhen die Landespolitikergehälter in Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich ab Jänner um 4,85 Prozent. Dies basiert auf einer Empfehlung der Bundesregierung, die eine Anpassung um die Hälfte der Inflation nahelegt. Dagegen bleibt das Burgenland bei seiner Nulllohnrunde, während Kärnten den Anstieg um 9,7 Prozent zwar umsetzt, ihn aber erst ab Juli 2024 geltend macht.
Die Maßnahmen der einzelnen Bundesländer sind unterschiedlich und teilweise umstritten, insbesondere innerhalb der FPÖ. In Oberösterreich wird die Gehaltserhöhung auch für Landes- und Gemeindepolitiker gelten, und in Tirol sind die Bürgermeister, mit Ausnahme von Innsbruck, von der vollen Erhöhung betroffen. Diese unterschiedlichen Ansätze verdeutlichen, wie die Bundesländer unterschiedlich auf die Herausforderungen durch Inflation und die öffentliche Wahrnehmung reagieren.
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