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Optimierung der Verfahrensdauer: NÖ Landtag debattiert über Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen

Am vergangenen Tag fand eine Sitzung des NÖ Landtages statt, bei der verschiedene Berichte und Anträge diskutiert wurden. Unter anderem wurde über die Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen sowie die Tätigkeiten in den Jahren 2022 und 2023 berichtet. Die Debatte eröffnete Abgeordneter Mag. Christian Samwald von der SPÖ, der betonte, dass die Verfahrensdauer bis zum Entzug der Gemeinnützigkeit optimiert werden könne. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber von den NEOS kritisierte die Blockadehaltung im Landtag, während Dritte Präsidentin Eva Prischl von der SPÖ die Arbeit des Landesrechnungshofes lobte. Abgeordneter Andreas Bors von der FPÖ betonte die Wertschätzung der Arbeit des Landesrechnungshofes, während Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer von der ÖVP den positiven Austausch mit dem Bund und den anderen Bundesländern bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen lobte.

Ein weiterer Diskussionspunkt war ein Antrag betreffend Rekordteuerung für die Menschen und Rekordgewinne bei den Banken. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber von den NEOS bezeichnete den Antrag als absurd und kritisierte die Unfähigkeit einiger, ihr finanzielles Risiko einzuschätzen. Abgeordneter Dominic Hörlezeder von den Grünen verwies auf die Gründe für die Teuerung und betonte die Bedeutung des Bau- und Wohnpakets der Bundesregierung. Abgeordneter René Pfister von der SPÖ forderte einen echten Mietpreisstopp, während Abgeordneter Michael Sommer von der FPÖ betonte, dass man an den Wurzeln des Problems ansetzen müsse.

Ein weiterer diskutierter Antrag betraf die Förderung von privaten Mehrfamilienhäusern, sogenannten Baugruppen, im Sinne der ökosozialen Transformation. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber von den Grünen betonte, dass Baugruppen in Niederösterreich bisher keine Förderungen bekommen, während in anderen Bundesländern bereits Initiativen dafür bestehen. Abgeordneter Mag. Christian Samwald von der SPÖ sprach sich gegen die Öffnung der Wohnbauförderung für Baugruppen aus und betonte die Notwendigkeit der Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus.

Ein dritter diskutierter Antrag betraf einen sicheren Fußweg auf der Landesstraße L 8244 entlang der Überführung über die B 38. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber von den NEOS betonte die Bedeutung der Sicherheit im Straßenverkehr. Abgeordnete Mag. Silvia Moser von den Grünen wies auf die Sorgen der Bewohner hin und forderte eine Entschärfung der Situation. Abgeordneter Franz Schnabl von der SPÖ betonte die Notwendigkeit von Investitionen in die Sicherheit von Menschen.

Insgesamt wurden alle Anträge mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und SPÖ angenommen. Die Grünen und NEOS stimmten teilweise dagegen. Die Sitzung wurde daraufhin beendet.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der besprochenen Berichte und Anträge:

| Thema | Ergebnis |
|--------------------------------------------------------------|----------|
| Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen | Einstimmig zur Kenntnis genommen |
| Tätigkeiten 2022 und 2023 | Einstimmig zur Kenntnis genommen |
| Rekordteuerung für die Menschen, Rekordgewinne bei den Banken | Ablehnung |
| Förderung von privaten Mehrfamilienhäusern | Ablehnung |
| Sicherer Fußweg entlang der Landesstraße L 8244 | Ablehnung |



Quelle: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung / ots

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