In einer entscheidenden Sitzung hat die Niederösterreichische Landesregierung heute den neuen Landessicherheitsrat ins Leben gerufen. Unter dem Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird das Gremium sich künftig regelmäßig mit wichtigen Sicherheitsfragen befassen. Die enge Zusammenarbeit zwischen der NÖ Sicherheitsfamilie, den Landesbehörden und der Bundespolitik soll dabei auf neue, formale Beine gestellt werden. Mikl-Leitner betonte die Dringlichkeit des Themas Sicherheit: „Es gibt nichts Wichtigeres, als die Sicherheit unserer Landsleute. Extremismus und Terror sind Herausforderungen, mit denen wir nun verstärkt konfrontiert sind.“ Diese Initiative gilt als Antwort auf die immer bedrohlicher werdende Lage aufgrund islamistischer Gewalt, wie ots.at berichtet.
Der Landessicherheitsrat wird ein umfassendes Gremium sein, das aus verschiedenen, sicherheitsrelevanten Institutionen besteht. Neben den Regierungsmitgliedern haben beispielsweise der Landespolizeidirektor, der Landes-Militärkommandant, der Landes-Feuerwehrkommandant sowie Vertreter der Zivilgesellschaft einen Platz in diesem wichtigen Gremium. Ziel ist es, die aktuelle Bedrohungslage systematisch zu analysieren und präventive Maßnahmen zur Sicherheit der Bevölkerung zu ergreifen. In der ersten Sitzung wird der Rat an der Entwicklung von Aktionsplänen gegen den radikalen Islam arbeiten, wobei der Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer betont, dass alle sicherheitsrelevanten Kräfte in Niederösterreich gebündelt werden müssen, um effektiv gegen den politischen Islam vorzugehen.
Die Zusammensetzung des Gremiums
Das Gremium wird unter anderem aus der Landeshauptfrau, den Stellvertretern, dem Landesamtsdirektor und einem Vertreter jedes Landtagsklubs bestehen. Die Sitzungen erfolgen je nach Bedarf, und der Rat wird sich auch mit den sicherheitsrelevanten Berichten von Bund und EU auseinandersetzen müssen. Der Landessicherheitsrat soll als agiles Instrument in der Sicherheitsarchitektur Niederösterreichs fungieren und hat das Potenzial, ein neues Kapitel in der Sicherheitsstrategie des Bundeslandes zu eröffnen, wie es noe.gv.at konstatiert.
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