Die Beobachtungsstelle für den radikalen Islam in Niederösterreich wird demnächst ihre Arbeit aufnehmen. Dies wurde in einer Pressekonferenz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrem Stellvertreter Udo Landbauer angekündigt. Die Einrichtung wird als „Frühwarnsystem“ fungieren und soll insbesondere Hinweise aus der Bevölkerung zu vermuteter Radikalisierung an Schulen einholen. Mikl-Leitner betonte, dass es sich nicht um ein Symbolprojekt handelt.

Die Landesregierung plant, die Beobachtungsstelle am kommenden Dienstag zu beschließen. Die Kosten für die Einrichtung liegen zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Das Institut für Sicherheitsforschung der Fachhochschule Wiener Neustadt wird die wissenschaftliche Basis der Institution bilden. Ziel ist es, Muster zu erkennen und Entwicklungen sichtbar zu machen, bevor sie eskalieren.

Eckdaten der Beobachtungsstelle

Die Beobachtungsstelle wird einmal jährlich dem Landessicherheitsrat Bericht erstatten und Handlungsempfehlungen abgeben. Zudem soll sie als Anlaufstelle für Bürger, Lehr- und Kindergartenpersonal sowie Gemeinden dienen. Bei Notfällen bleibt die Polizei die erste Kontaktstelle. Eine enge Zusammenarbeit mit der Landespolizeidirektion Niederösterreich, dem Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sowie der Dokumentationsstelle politischer Islam des Bundes ist geplant.

Ein Beirat mit vier Fachleuten wird eingerichtet, um die Arbeit zu unterstützen. Die Anzahl der Ermittlungen im Bereich islamistischer Extremismus in Niederösterreich hat sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht, was die Dringlichkeit dieser Maßnahme unterstreicht. Derzeit liegt die Zahl der Ermittlungen im niedrigen dreistelligen Bereich. Regionale Schwerpunkte der polizeilichen Beobachtung sind St. Pölten, Tulln, Bruck an der Leitha, Neunkirchen und Wiener Neustadt.

Gesellschaftliche Herausforderungen

In einem weiteren Kontext zeigt sich, dass in Ostdeutschland islamistische Radikalisierung nach wie vor ein bedeutendes Problem darstellt. Während in den letzten Jahrzehnten Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland in Bezug auf Gewaltkriminalität und politische Einstellungen erforscht wurden, gibt es wenig Fortschritt in den Ansätzen zur Radikalisierung durch Prävention in Ostdeutschland. Diese stammen häufig aus dem Westen und ignorieren die spezifischen Herausforderungen der dortigen Gesellschaft.

Radikalisierung wird durch verschiedene individuelle und kontextuelle Faktoren beeinflusst, wie problematische Erziehungsstile, Armut und diskriminierende Erfahrungen. Besonders junge, muslimische Menschen sind häufig von diesen Faktoren betroffen, vor allem solche mit Fluchtbiografie. Eine hohe Armutsgefährdung, besonders unter Migranten, verstärkt die Risiken. In Ostdeutschland ist die Armutsgefährdung für alle Bevölkerungsgruppen höher, wobei syrische und afghanische Flüchtlinge besonders betroffen sind.

Präventionsansätze

Im Zusammenhang mit der Prävention von Radikalisierung ist es wichtig, soziale Inklusion zu fördern und die Unterstützung islamischer Gemeinden zu stärken. Aktuell gibt es in Ostdeutschland vier als islamistisch eingestufte Vereine, jedoch kaum Moscheen, die von islamistischen Strukturen dominiert werden. Digitale Räume bieten zusätzlichen Einfluss, da sie oft extreme Inhalte verbreiten und gefährliche Ideologien an junge Menschen in ländlichen Regionen vermitteln.

Kritische Anmerkungen zu bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung extremistischer Inhalte im Internet zeigen auf, dass diese oft nur Symptome behandeln und nicht die zugrundeliegenden Herausforderungen. Die Notwendigkeit einer langfristigen politischen Bildungsarbeit wird als entscheidend erachtet, um kritisch mit radikalen Botschaften umzugehen und die Medienkompetenz zu fördern. Vor allem die Entwicklung von Ambiguitätstoleranz und interkulturellen Kompetenzen wird als wichtiges Ziel verfolgt.

Die neue Beobachtungsstelle in Niederösterreich kann als Teil dieses umfassenden Ansatzes zur Prävention gesehen werden, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen des radikalen Islam zu adressieren. Gemeinsam mit anderen Initiativen im gesamten Land soll ein effektives Frühwarnsystem etabliert werden, um Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Für weitere Informationen zur Beobachtungsstelle und zu den strategischen Herausforderungen der Radikalisierung in Deutschland kann auf die Seiten von Vienna, bpb und LMZ BW zugegriffen werden.