Die Kontroversen rund um den „NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ nehmen kein Ende. Seit seiner Einführung durch die schwarz-blaue Landesregierung vor fast zwei Jahren steht der Fonds immer wieder in der Kritik. Am Montag stellte sich der zuständige FPÖ-Landesrat Christoph Luisser den Medien und verteidigte das Programm vehement. „Während andere in der alten schwarz-grünen Bundesregierung nur geschwiegen haben, haben wir in Niederösterreich gehandelt“, erklärte Luisser, nachdem ein jüngster Bericht des Rechnungshofes auf unklare Förderrichtlinien und eine Überdotierung hinwies, wie NOEN berichtete.
Der Fonds wurde ins Leben gerufen, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Trotz der bereits ausgezahlten 4,14 Millionen Euro hat die Initiative immer wieder Fragen aufgeworfen. Luisser betonte, dass der Fonds notwendig sei, um den Betroffenen zu helfen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Sein politischer Werdegang, von seinen Studien der Rechtswissenschaften bis hin zu seiner Position im NÖ Landesrat, gibt ihm das nötige Rüstzeug, um sich in dieser Krisensituation zu behaupten, so berichtet die NÖ Landesregierung.
Kritik und Unterstützung
Trotz der Verteidigung bekommt Luisser jedoch auch Gegenwind. Der Rechnungshofbericht kritisiert deutlich die undurchsichtigen Richtlinien des Fonds. Die Sorgen der Opposition rücken in den Fokus, während die Landesregierung auf die gute Umsetzung des Hilfsprogramms hinweist. Luisser sieht in den angezeigten Problemen eine Chance, das System zu verbessern, und bekräftigt, dass alle Gelder transparent und gerecht ausgezahlt werden sollen. Die Debatte über die Wirksamkeit des Fonds wird sicherlich weitergehen und könnte sogar den nächsten Wahlkampf beeinflussen.
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