Niederösterreich

NEOS kritisieren Förderungen: Verdacht auf Missbrauch im NÖ Covid-Fonds

Fragwürdige Förderungen: Enthüllung von Vereinskonstruktionen um Corona-Leugner Martin Rutter

Die Vergabe von Fördermitteln aus dem NÖ Covid-Fonds an Vereine, die mit Martin Rutter in Verbindung stehen, hat zu anhaltender Kritik geführt. Sowohl die SPNÖ als auch die NEOS äußerten Bedenken bezüglich der Verwendung von Steuergeldern für diese Vereine. Dabei betonten sie die Gründung von 19 Ablegern des Vereins für Impfopfer in Niederösterreich durch Rutter, die möglicherweise darauf abzielen, finanzielle Unterstützung aus dem Fonds zu erhalten.

Die NEOS kritisierten insbesondere die mögliche Ausnutzung des Fonds durch "dubiose Vereinskonstruktionen" und forderten eine umfassende Aufklärung aller Vorwürfe, um Missbrauch vorzubeugen. Gemäß den Richtlinien des NÖ Covid-Hilfsfonds dürfen nur Vereine mit Sitz in Niederösterreich Anträge stellen und Fördergelder erhalten. Trotz allem betont der Sprecher von Landesrat Luisser die Einhaltung der Förderkriterien und die ordnungsgemäße Abwicklung der Anträge.

Die SPÖ kritisierte die Vergabe der Mittel als Verhöhnung jener, die während der Corona-Pandemie maßgeblich zur Bewältigung der Herausforderungen beigetragen haben. Die ÖVP hingegen beharrt auf klaren Regeln und strengen Kriterien für die Vergabe von Fördergeldern aus dem Fonds. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung auf die anhaltende Kritik reagieren wird und ob weitere Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe unternommen werden.

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