LH Mikl-Leitner bei Regionengipfel in Brüssel
Initiative von NÖ und Bayern zur zukünftigen EU-Regionalpolitik: Deklaration als klares Signal gegen Zentralisierung
Am Mittwoch wurde in Brüssel eine Deklaration zur künftigen Regionalpolitik der EU von insgesamt 74 europäischen Regionen verabschiedet. Initiiert wurde dieser Regionengipfel von Niederösterreich und Bayern, um gemeinsame Interessen und Anliegen hinsichtlich der zukünftigen Regionalpolitik der Europäischen Union zu vertreten. Die Deklaration wurde den Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments übergeben.
Die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Regionen für Europa. Sie bezeichnete die Regionen als „das Gebot der Stunde“, um „die europäische Erfolgsgeschichte fortzuschreiben“. Mikl-Leitner forderte eine Fortführung und Stärkung der Kohäsionspolitik, um den Herausforderungen, vor denen Europa steht, zu begegnen. Mit der Deklaration setzten die Regionen ein klares Signal gegen eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik und forderten eine erfolgreiche Fortführung mit einem dezentralen Ansatz.
Auch der bayrische Staatsminister Eric Beißwenger betonte die Bedeutung der Regionen für Europa und unterstützte die Forderungen der Deklaration. Weiterhin sprachen sich auch Vertreter der EU-Institutionen für eine zukunftsorientierte Kohäsionspolitik aus.
Die Deklaration ist ein klares Signal der Regionen gegen die Zentralisierung der EU-Regionalpolitik. Ziel ist es, dass die Regionen auch nach 2027 angemessen berücksichtigt und unterstützt werden und weiterhin Einfluss auf die Programmierung und Umsetzung der EU-Regionalförderung haben.
Landeshauptfrau Mikl-Leitner nahm außerdem an einer Sitzung des Ausschusses der Regionen teil, bei der die erneuerte Kohäsionspolitik im Mittelpunkt stand. Sie betonte dort die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses zur Stärkung der Regionen und einer „Renaissance der Subsidiarität“.
Die Deklaration wurde von insgesamt 74 Regionen unterstützt, was einer Bevölkerung von 190 Millionen Menschen entspricht.
Quelle: www.noe.gv.at
