Ein brisantes Thema steht im Fokus der niederösterreichischen Landespolitik: Der Bundesrechnungshof (RH) hat in einem aktuellen Bericht heftig Kritik am COVID-Fonds des Landes geübt. Laut dem Bericht, dessen Details von oe24 veröffentlicht wurden, vermisse man eine "gesamthafte nachvollziehbare Bedarfsabschätzung" der 31,3 Millionen Euro, die für den NÖ Covid-Hilfsfonds bereitgestellt wurden. Diese Summe sei ohne fundierte Grundlage festgelegt worden, was die Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Frage stelle und die Rückerstattung von Verwaltungsstrafen als "rechtsstaatlich bedenklich" kennzeichne.
Die Maßnahmen der schwarz-blauen Landesregierung wurden ebenfalls auf den Prüfstand gestellt. Bisher seien lediglich 4,135 Millionen Euro ausgezahlt worden, Anträge waren bis Ende Februar möglich und die Verteilung der noch verfügbaren Mittel läuft bis September, betonte Landesrat Christoph Luisser. Problematisch sei die Überprüfung von Anträgen für Vereinsprojekte, die unter dem Verdacht standen, dass dort möglicherweise fehlerhafte oder irreführende Inhalte verbreitet wurden. Dies geschehe angesichts eines weiten Auslegungsspielraums der Förderrichtlinien, die keinen klaren Rahmen für die Unterstützung definierten. Insbesondere die Förderanträge von Organisationen, die mit Corona-Leugnern in Verbindung gebracht werden, sorgten für öffentliche Kritik, wie noe.ORF.at berichtete.
Kritik und Verteidigung der Maßnahmen
Der Bericht als Ganzes wirft ein kritisches Licht auf die Entscheidungen und Abläufe im Umgang mit dem Fonds. Die FPÖ wies die Vorwürfe zurück und stellte sich hinter die Initiativen zur Rückerstattung von Strafgeldern, indem sie die Notwendigkeit betonte, "das Unrecht, das andere verursacht haben, wiedergutzumachen". Es sei wichtig, den Menschen in Niederösterreich ihr Recht zu verschaffen, nachdem der Verfassungsgerichtshof zahlreiche Corona-Maßnahmen als verfassungswidrig erklärt hatte. Luisser fordert außerdem eine Entschuldigung von der Bundesregierung für die strengen Einschnitte während der Pandemie und spricht sich für Entschädigungen für die betroffenen Bürger aus, was in der politischen Debatte des Landes zunehmend an Bedeutung gewinnt.
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