Gemeinden unter Druck: Hochwasserschutz und neue Bürgerbedürfnisse

Im September wurde die Rolle der Gemeinden durch das Hochwasser stark in den Fokus gerückt. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister agierten als Krisenmanager und mussten nicht nur während der Hochwassersituation reagieren, sondern auch danach den Schaden bewerten und entsprechende Kommissionen einrichten. Laut neuesten Berichten sind 400 Gemeinden in Niederösterreich von den Auswirkungen betroffen, wobei 52 Gemeinden mehr als 100 Schäden zu verzeichnen haben.

Die Kernaufgaben der Gemeinden sind vielfältig und umfassen unter anderem den Hochwasserschutz, die Trinkwasserversorgung, die Abwasserentsorgung sowie die Instandhaltung von Gemeindestraßen. Die Liste ist lang und komplex. Der Ausbau von Glasfasernetzen, der in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen hat, ist ebenfalls zu den Aufgaben hinzugekommen. Dies geschieht oft in Gebieten, die für kommerzielle Anbieter uninteressant sind, was zusätzliche Herausforderungen mit sich bringt.

Wandelnde Anforderungen der Bürgerschaft

Eine kürzlich durchgeführte Studie des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse hat ergeben, dass die Anforderungen der Bürger an die Gemeinden signifikant gestiegen sind. Über 2400 Niederösterreicher wurden zu ihren Wünschen befragt. Überraschend ist, dass die am meisten geforderten Punkte oft nicht zu den traditionellen Kernaufgaben zählen. So wünschen sich die Bürger in erster Linie eine Finanzierung von Arztpraxen, eine örtliche Nahversorgung, einen Bankomaten sowie die Einrichtung eines Postpartners.

Thomas Ratka, der Leiter des Departments für Rechtswissenschaften an der Universität für Weiterbildung in Krems, weist darauf hin, dass die Gemeinden zusätzlich mit vielen neuen Aufgaben konfrontiert sind – etwa der Flüchtlings- oder Altenbetreuung, der Digitalisierung der Verwaltung sowie dem Aus- und Neubau öffentlicher Netze. Diese großangelegten Veränderungen bringen neue finanzielle Verpflichtungen mit sich.

Im Kontext der finanziellen Belastungen wird deutlich, dass nur 11,88 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes in die Kassen der Gemeinden fließen. Ratka erläutert, sollte eine Gemeinde in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, wäre das Land in der Verantwortung, um die grundlegenden Dienste aufrechtzuerhalten. Ein Konkurs einer Gemeinde wird von ihm als theoretisch möglich, jedoch praktisch unwahrscheinlich erachtet, da stark betroffene Gemeinden weiterhin ihren Verpflichtungen nachkommen müssten. Erweitert wird dies durch die Tatsache, dass es keine pfändbaren Mittel gäbe, um finanzielle Anforderungen zu decken, was Kreditgeber in ihren Entscheidungen beeinflussen könnte.

Vertrauen der Bürger in die Gemeindepolitik

Die Beziehung zwischen Gemeinden und ihren Bürgern ist jedoch von einer gewissen Distanz geprägt. Während das Vertrauen in die Gemeindepolitik vor rund zwei Jahrzehnten noch über 70 Prozent lag, ist dieser Wert mittlerweile gesunken. Der Meinungsforscher Haselmayer stellt fest, dass fast die Hälfte der Befragten die Gemeindepolitik als vertrauenswürdig erachtet, während die andere Hälfte skeptisch bleibt. Besonders auffällig ist, dass 28 Prozent der Befragten ihren Bürgermeister oder Bürgermeisterin nicht einmal kennen. Dieser Unterschied zwischen Stadt und Land ist erheblich – in urbanen Gebieten sind die Bürger oft weniger vertraut mit ihren politischen Vertretern als in ländlichen Regionen.

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Das Thema Rückwidmungen von Bauland in überflutungsgefährdeten Gebieten kam ebenfalls in der gegenwärtigen Diskussion auf. Ratka warnt darauf hin, dass Rückwidmungen, durch die Gemeinden Flächen von Bauland zurücknehmen könnten, rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten, die als Enteignung gewertet werden könnten, was potenzielle Entschädigungen zur Folge hätte. Die Verpflichtungen der Gemeinden werden aufgrund der steigenden Ansprüche aus der Bevölkerung immer größer, was die Herausforderung bedeutet, den gewünschten Service-Level zu erreichen.