Ein aufsehenerregender Fall erschüttert die österreichische Politik: Der FPÖ-Stadtrat René Schimanek steht unter genauer Beobachtung, nachdem neue Vorwürfe über seine mutmaßlichen Kontakte zu der rechtsextremen deutschen Gruppierung „Sächsische Separatisten“ aufgetaucht sind. Laut der von den Grünen veröffentlichten E-Mails aus den Jahren 2010 bis 2015 ist Schimanek in direkten Kontakt mit Personen der rechtsterroristischen Vereinigung gestanden. In diesen Mails sollen rassistische sowie geschichtsverfälschte Äußerungen getätigt worden sein, die die Grünen als bedenklich erachten. Schimanek bat am Freitag um die Auflösung seines Dienstverhältnisses und wird ab dem 1. März nicht mehr am Nationalrat beschäftigt sein, wie es in einer Mitteilung heißt, die am Freitag veröffentlicht wurde.
Die Staatsanwaltschaft Krems hat bereits Ermittlungen gegen Schimanek wegen Verstößen gegen das Verbots- und Waffengesetz eingeleitet. In einem Forsthaus, in dem er ehemals wohnhaft war, wurden große Mengen an Munition und NS-Devotionalien entdeckt. Diese Objekte könnten mit illegalen Aktivitäten in Verbindung stehen, da das Forsthaus laut Berichten als Rückzugsort für die extremistischen Gruppierungen fungiert haben könnte. Die Vorwürfe werfen einen Schatten auf die politische Integrität Schimaneks, dennoch verteidigt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz seinen Mitarbeiter. In einer Stellungnahme bestätigte er, dass Schimanek stets korrekt gehandelt habe und forderte ein unvoreingenommenes Vorgehen: „Ich bin überzeugt, dass sich all die Vorwürfe und Verdrehungen nicht nur aufklären werden, sondern auch zur vollständigen Rehabilitation seines Rufes führen“, äußerte er sich. Trotz dieser Anerkennung sehen die Grünen dringenden Handlungsbedarf und fordern seine Suspendierung sofort.
Polarisierende politische Reaktionen
Die SPÖ und die Grünen sind sich einig und haben die sofortige Suspendierung des FPÖ-Stadtrats gefordert. Sabine Schatz von der SPÖ betonte, dass es inakzeptabel sei, eine Person, gegen die Ermittlungen wegen möglicher Verbindungen zu rechtsextremen Inhalten laufen, weiter in einer so verantwortungsvollen Position zu belassen. Auch von der ÖVP kam scharfe Kritik: Generalsekretär Alexander Pröll forderte Konsequenzen und erinnerte daran, dass Rosenkranz bei seiner Ernennung versprochen hat, für alle Parteien ansprechbar zu sein. Die Vorwürfe gegen Schimanek wiegen schwer und der Druck auf Rosenkranz wächst.
Die Entwicklungen in diesem skandalösen Fall sind alarmierend und wecken Bedenken bezüglich der Verflechtungen von extremistischen Ideologien bis in die höheren politischen Ebenen. „Da müssen bei allen Demokratinnen und Demokraten die Alarmzeichen auf Rot stehen“, so Lukas Hammer, der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen.
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