In Niederösterreich sorgt der "NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen" für hitzige Diskussionen und Kontroversen. Die schwarz-blaue Landesregierung hat bis Ende Februar 2023 Unterstützung für von Covid-19 Betroffene bereitgestellt. Bislang wurden über 4 Millionen Euro ausgezahlt. Besonders kritisiert wird, dass fast die Hälfte der Mittel für psychische Schäden bei Kindern und Jugendlichen beantragt wurden, wie die Kleine Zeitung berichtete. Diese Situation wirft Fragen auf über die Effektivität der politischen Maßnahmen und die Verwendung der Mittel aus dem Fonds, der Berichten zufolge auch kritische Impfschäden adressiert.
Politische Auseinandersetzung um Verteilung der Mittel
Der Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen zeigte sich kürzlich auf einer Pressekonferenz sichtlich verärgert über den Umgang der FPÖ mit den Corona-Fondsmitteln. Insbesondere kritisierte er die Förderung von Vereinen, die von Martin Rutter geleitet werden, bekannt für anti-Corona-Maßnahmen-Demos. Laut Rauch sei es unverantwortlich, gesundheitsgefährdende Propaganda zu unterstützen, die die Impfbereitschaft gefährdet und somit Kinderleben bedrohe. Für die Vereine um Rutter stünden laut ÖVP-Klubchef Jochen Danninger keine Auszahlungsmöglichkeiten bereit, da der Verfassungsdienst eine Auszahlung abgelehnt habe, berichtete Puls24.
Die hitzige Debatte erreicht ihren Höhepunkt, als Luisser, der FPÖ-Landesrat, den Vorwurf der Propaganda an die Adresse von Rauch zurückweist. Er betont, dass eine unabhängige Evaluierungskommission zur Aufarbeitung der Pandemiezeit, initiiert von Niederösterreich, erfordere, dass auch die Impfschäden ernst genommen werden. Luisser fordert eine Entschädigung für Impfgeschädigte und sieht die politischen Angriffe als Versuch, die Notwendigkeit von Wiedergutmachungen zu untergraben. Die Diskussion um den Fonds und seine Mittel bleibt damit weiterhin kontrovers und aufgeladen mit politischem Sticheln.
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