Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat bei der Regionalwahl in Niederösterreich am 29. Januar 2023 einen überwältigenden Sieg errungen und dabei das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Mit 24,2% der Stimmen konnte die FPÖ ihren Anteil um 9,4% im Vergleich zur letzten Wahl steigern und sich als zweitgrößte politische Kraft im Bundesland etablieren, während die Volkspartei (ÖVP) mit einem dramatischen Rückgang von 39,9% auf 39,9% die absolute Mehrheit verlor. Dies stellt das schlechteste Ergebnis der Volkspartei in Niederösterreich seit 1945 dar, wie europeanconservative.com berichtete.
Udo Landbauer, der Landesparteiobmann der FPÖ, interpretiert den Wahlsieg als klares Votum der Bevölkerung gegen das „ÖVP-System“. Er betonte, dass der Rückgang der ÖVP und der Zuwachs der FPÖ zeige, dass die Wähler nach Veränderungen streben. Herbert Kickl, der Bundesparteiobmann der FPÖ, hatte zuvor bereits Verantwortung übernommen und die Gespräche zur Regierungsbildung abgebrochen, um seine klaren politischen Prinzipien zu verteidigen. Landbauer kommentierte: "Wir brauchen in diesen bewegten Zeiten klare Verhältnisse, neue Wege und eine neue Dynamik für Österreich“, so ots.at.
Konsequenzen des Wahlsiegs
Die FPÖ plant, den Trend des Wählerzuwachses zu nutzen, um ihre Position auf nationaler Ebene zu stärken. Der Bundesparteimanager Christian Hafenecker erklärte: "Korruption wurde abgewählt." Dies könnte auch auf die kommenden Landtagswahlen in Kärnten im März und in Salzburg im April hinweisen. Landbauer kritisierte zudem die bisherigen Migrationspolitiken der ÖVP scharf und forderte ein Ende des „ÖVP-Systems“. Trotz der schlechten Ergebnisse der ÖVP hat die Landeschefin Johanna Mikl-Leitner angekündigt, nicht von ihrem Amt zurückzutreten. Die Wahlen in Niederösterreich markieren somit einen Wendepunkt in der politischen Landschaft des Landes.
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