Österreichs Neutralität sollte in der Regierung höchste Priorität haben, um die Bevölkerung vor einer möglichen Teilnahme am Kriegsgeschehen auf europäischem Boden zu schützen. Leider setzt die Regierung laut DI. Daniel Jenny, dem Obmann des „Bündnis Neutrales Freies Österreich“ (NFÖ), jedoch falsche Schwerpunkte. Österreich ist Mitglied der „Partnership for Peace“ und nimmt am „Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC)“ teil, beides sind Vereinbarungen mit der NATO. Zusätzlich plant Österreich, ab 2025 die Führung bei den „Krisenreaktionskräften der EU“ zu übernehmen. Diese Einsätze sehen auch Kampfeinsätze außerhalb der EU vor. Dies hat dazu geführt, dass die neutralen Länder Schweiz, Österreich, Malta und Irland einen Brief an die NATO geschrieben haben, um eine enge Einbindung zu bitten. Diese Annäherung an die NATO hat zur Folge, dass Österreich in den Augen Russlands als Feindstaat betrachtet wird. Im Fall eines Krieges könnte Österreich somit zum Kampfgebiet werden.
Die Neutralität Österreichs, die seit 1955 besteht und die Freiheit, Unabhängigkeit und Frieden des Landes gewährleistet, wird geschwächt anstatt geschützt. Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat bereits die Teilnahme Österreichs am NATO-Projekt „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) unterstützt. Dabei handelt es sich um Mittelstreckenraketen, die in die NATO-Strukturen eingebunden sind. DI. Jenny argumentiert, dass diese Raketen Eskalation statt Befriedung bedeuten. Da die USA sich Präventiveinsätze und einen atomaren Erstschlag vorbehalten, könnten die teuren Langstreckenraketen keine Verteidigungswaffe für einen neutralen Staat darstellen. Anstatt sich der NATO anzunähern und Raketen zu beschaffen, sollten sich Österreich laut Inge Rauscher, Obfrau der „Initiative Heimat und Umwelt“ (IHU), auf seine ureigenen Verteidigungsaufgaben als neutraler Staat konzentrieren.
Um seine Neutralität zu wahren, sollte Österreich gemäß den Pflichten eines neutralen Landes handeln. Dazu gehört die Abstinenzpflicht, bei der Österreich keine einseitige Partei in Konflikten wie dem in der Ukraine oder Gaza einnimmt, sondern allen Konfliktparteien einen neutralen Ort für Gespräche anbietet. Zudem sollte die Gleichbehandlungspflicht beachtet werden, sodass jeder Partei dieselben Rechte eingeräumt werden. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollten daher beendet werden. Die Zurverfügungstellung österreichischen Territoriums für kriegsführende Parteien steht im Widerspruch zur Neutralität. Daher sollten die Bewilligungen für Materialtransporte und Überflüge durch die NATO zurückgezogen werden. Unterstützung findet diese Position auch in einem Volksbegehren mit dem Titel „Stoppt Sky Shield“.
Es ist essentiell, dass Österreich seine Neutralitätsverpflichtungen ernst nimmt, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten und einvernehmliche Lösungen in Konfliktsituationen zu fördern. Allianzen wie die NATO haben oft wirtschaftliche Interessen im Blick und sind nicht primär dem Frieden verpflichtet. Um den Frieden zu wahren, ist es wichtig, dass Österreich als neutraler Staat handelt und Friedensstifter wird.
