Niederösterreich

Hacker warnt vor Mehrkosten und rechtlichen Problemen bei Sozialleistungen – Konferenz in Niederösterreich diskutiert kontroverse Themen

Probleme und Pläne: Hacker skeptisch gegenüber Bezahlkarte für Asylwerber

Hacker äußerte Bedenken gegenüber der geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber, sowohl aus rechtlichen als auch technischen Gründen. Er betonte die Notwendigkeit, zuerst die technischen und rechtlichen Aspekte zu klären, bevor man finanzielle Ressourcen in eine möglicherweise überbürokratische Lösung investiert. Er kritisierte das Fehlen konkreter Erklärungen zu den technischen Abläufen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die für die Umsetzung des Projekts unerlässlich seien.

Die Bezahlkarte für Asylwerber soll Sachleistungen ermöglichen, um sicherzustellen, dass Sozialleistungen nicht ins Ausland transferiert werden können. Diese Karte erlaubt den Kauf von bestimmten Waren wie Lebensmitteln und Toilettenartikeln, verbietet jedoch den Erwerb von Alkohol und Zigaretten. Überweisungen oder Bargeldabhebungen sind nicht möglich. Oberösterreich hat bereits seine Pläne zur Einführung einer solchen Karte vorgestellt, während in Niederösterreich bereits ein Testlauf in acht Quartieren läuft.

Auf einer Länderkonferenz in Niederösterreich diskutiert Hacker auch über heikle Themen wie die geplante Verschärfung der Kriterien beim Familiennachzug. Er befürwortet diese Pläne als notwendige Maßnahme, um potenziellem Missbrauch vorzubeugen. Ebenso unterstützt er die geplanten neuen Grundregelkurse für neu ankommende Flüchtlinge, die Themen wie Kultur, Demokratie, Antisemitismus-Bekämpfung, Umgangsformen und Gleichberechtigung behandeln sollen. Er plädiert jedoch dafür, dass diese Kurse frühzeitig und umfassend angeboten werden, da viele Flüchtlinge eine fehlende Deutschkenntnis und Ausbildung vorweisen. Daher sollte dieses Angebot nicht nur für zukünftige, sondern auch für bereits anwesende Flüchtlinge gelten, um frühzeitig Integration zu fördern.

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