Ein Unterbringungsanbieter in Niederösterreich wird mit schweren Anschuldigungen konfrontiert: Landesrat Dr. Christoph Luisser von der FPÖ erhebt Vorwürfe gegen die Asylpolitik des Innenministers Karner, die seiner Meinung nach zu einem massenhaften Zustrom von Asylbewerbern geführt hat. „Die jahrelange, falsche Asylpolitik von ÖVP-Innenminister Karner bescherte uns einen Massenzustrom an Asylwerbern, der einen Rattenschwanz an Schwierigkeiten, primär im Bereich der Sicherheit und Bildung, nach sich zog“, erklärte Luisser. Das Vorgehen des Unterkunftsbetreibers, der in fragwürdiger Weise versucht habe, Gelder vom Land zu lukrieren, sei dabei der letzte Tropfen gewesen. Nun wurde dieser Anbieter wegen übler Nachrede zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt, allerdings noch nicht rechtskräftig, wie die APA OTS berichtete.
Ein klares Zeichen für die Asylpolitik
„Die zuständigen Verantwortlichen des Landes agieren äußerst penibel und sauber“, betonte Luisser und sah in dem Gerichtsurteil ein richtiges und klares Zeichen. „Wer mit unlauteren Mitteln und falschen Anschuldigungen versucht, seine eigenen Interessen durchzusetzen und dabei noch einen anderen in den Dreck zieht, muss dafür bestraft werden.“ Luisser, der in Biedermannsdorf lebt und einen juristischen Hintergrund hat, setzt sich zudem für den Schutz der eigenen Landsleute, besonders von Frauen und Kindern, ein. Der Asylkurs in Niederösterreich bleibt für ihn der härteste in ganz Österreich, berichtet die Landesregierung Niederösterreich.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird, doch die Stärke und Entschlossenheit Luisser's scheinen ungebrochen. Die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden, scheinen nicht nur unbegründet, sondern bringen auch die Verantwortung des Landes in einen neuen Fokus.
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