In den letzten Wochen haben sich verschiedene Gemeinden in Salzburg und Niederösterreich mit schweren Bilanzierungsfehlern konfrontiert gesehen, die während der Eröffnungsbilanz im Jahr 2020 aufgedeckt wurden. Der Landesrechnungshof stellte fest, dass zahlreiche Gemeinden, darunter Fuschl, Köstendorf, St. Gilgen und Straßwalchen, erhebliche Fehler in der Erfassung von Vermögen und Schulden gemacht haben. Diese falschen Zahlen beeinflussen die Grundlage für zukünftige Bilanzen erheblich. Der Rechnungshof fordert nun eine umfassende Überprüfung und Korrektur der Eröffnungsbilanzen aller betroffenen Gemeinden.
Gleichzeitig fordert die Politik eine Erweiterung der Prüfbefugnisse des Landesrechnungshofes, insbesondere für Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern. Bisher unterliegen nur 25 der 573 Gemeinden in Niederösterreich diesen Prüfungen, was nach Ansicht der Abgeordneten dringend revidiert werden muss. Aus einem aktuellen Bericht über die Parkdeckbeteiligung in Waidhofen/Ybbs geht hervor, dass Steuerzahler Gelder in erheblichem Ausmaß verschwendet werden, wie Kollermann.eu meldet. Hier gilt es, die Verwaltung zu durchleuchten und einen klaren Überblick über die Finanzen zu erhalten, da Niederösterreich in einem Ranking der verschuldeten Gemeinden den zweiten Platz belegt.
Die betroffenen Bürgermeister bestreiten, dass die Gemeinden allein für diese Fehler verantwortlich sind. Laut Christian Braunstein, dem Bürgermeister von Fuschl am See, hätte es nicht ausreichend Hilfestellungen vom Land gegeben. Die Gemeinden fordern nun klare Richtlinien für die Bewertung von Vermögen, um künftig ähnliche Fehler zu vermeiden. Fortlaufende Korrekturen der Bilanzen sind bereits in Arbeit, doch die Forderung nach einer besseren Zusammenarbeit steht im Raum.
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