Die österreichischen Gemeinden und Städte werden vom Bund mit einem neuen Unterstützungspaket in Höhe von über 1,3 Milliarden Euro unterstützt. Diese Finanzspritze wird dringend benötigt, da die Grunderwerbsteuer und die Ertragsanteile stagnieren, was zu Liquiditätsproblemen führt. Konkret fließen 165,2 Millionen Euro nach Niederösterreich im Rahmen des Kommunalen Investitionspakets (KIG 2025).
Die Bürgermeister im Bezirk Baden reagieren zurückhaltend auf die Nachricht und bevorzugen eine genaue Prüfung der Zahlen, bevor sie Investitionen planen. Andreas Kollross, Bundesvorsitzender des Gemeindevertreterverbandes (GVV) und Bürgermeister von Trumau, kritisiert die allgemeine Situation und fordert eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel für Städte und Gemeinden aus dem Gesamtsteueraufkommen.
Das Kommunale Investitionsprogramm, das Teil des Pakets ist, sieht vor, dass Gemeinden Projekte starten und vorfinanzieren, um dann einen Teil der Gelder zurückzuerhalten. Dies könnte jedoch schwierig sein, da viele Gemeinden bereits jetzt Schwierigkeiten haben, ihre laufenden Betriebe zu finanzieren und keine neuen Projekte starten können.
Die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko von Niederösterreich begrüßen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Gemeinden. Das Gemeindepaket wird als wichtiger Schritt zur Sicherung der Liquidität gelobt und soll wichtige Investitionen ermöglichen, um den Städten und Gemeinden lokale Impulse zu geben und die Wirtschaft anzukurbeln.
