In einer bedeutenden Entwicklungsphase haben die ÖVP unter der Leitung von Karl Nehammer, die SPÖ angeführt von Andreas Babler und die NEOS unter Beate Meinl-Reisinger am Montag beschlossen, formelle Regierungsverhandlungen aufzunehmen. Dieser Schritt folgt auf mehrere Sondierungsgespräche, die ein erstes gemeinsames Auftreten der Spitzenpolitiker zur Folge hatten. Nehammer betonte, dass, obwohl die Sondierungsphase abgeschlossen sei, die Parteien sich noch nicht auf eine endgültige Koalition oder ein Regierungsprogramm geeinigt hätten. Der Weg dorthin sei herausfordernd.
In einem Auftritt in der „ZiB2“ äußerte Nehammer, dass die Bildung einer „Regierung der Stabilität und Vernunft“ von größter Bedeutung für Österreich sei. In Anbetracht der weltweiten politischen Entwicklungen, wie der US-Wahl und den Veränderungen in Deutschland, müsse Österreich gemeinschaftlich aus der Mitte heraus gestaltet werden. Er zeigte sich optimistisch, dass frühere Konflikte, die im Wahlkampf zwischen den Parteien entstanden sind, jetzt überwunden werden könnten, um gemeinsam konstruktive Lösungen zu erarbeiten.
Die finanzielle Situation als Herausforderung
Ein zentrales Thema der Verhandlungen wird die angestrebte Ausgabenbremse sein, die Nehammer als „oberste Prämisse“ für das kommende Regierungsprogramm bezeichnete. Hintergrund dieser notwendigen Maßnahme seien die massiven Belastungen des Budgets in den letzten fünf Jahren, bedingt durch die Pandemie, den Ukraine-Krieg und die Inflation. Nehammer erklärte, dass es darauf ankommt, die vorhandenen finanziellen Mittel effizienter zu nutzen, um das Wirtschaftswachstum in Österreich wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.
Bezüglich der finanziellen Maßnahmen, wie dem möglichen Ende des Klimabonus, wollte der Bundeskanzler zu diesem Zeitpunkt noch keine Stellung beziehen, da die inhaltlichen Verhandlungen erst beginnen würden. Auch auf die Forderung der Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker nach einer Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst äußerte er sich zurückhaltend und betonte die Wichtigkeit der bevorstehenden Gespräche.
Transparente Verhandlungen in der Politik
Ein weiteres wichtiges Anliegen Nehammers ist die Transparenz in den Verhandlungen. Er bekräftigte, dass es während der Regierungsverhandlungen keine geheimen Absprachen zur Postenbesetzung geben dürfe. „Es braucht Transparenz“, stellte er klar und verwies darauf, dass alle Postenvergabe gesetzlich geregelt und somit für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein sollten. Auch die Stimmabgabe und die Wählerstimmen der FPÖ seien für ihn von Bedeutung und sollten in den Überlegungen berücksichtigt werden.
Nehammer kündigte an, dass die Parteien „so schnell wie möglich, aber auch so ausführlich wie möglich“ verhandeln wollen. Zunächst sollen alle Problempunkte identifiziert und diskutiert werden, sodass die neue Regierung effektiv arbeiten kann. Ob und wann eine endgültige Einigung erzielt wird, bleibt jedoch noch offen.
Diese Entwicklungen im politischen Raum sind entscheidend für die Zukunft der österreichischen Regierung und werden auch in den kommenden Wochen aufmerksam verfolgt werden.
