In Amstetten bahnt sich eine bedeutende Wende in der politischen Kultur an. Um die Spannungen zwischen den Parteien vor der bevorstehenden Gemeinderatswahl zu verringern, haben sich die ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein Fairnessabkommen geeinigt. Bürgermeister Christian Haberhauer betonte, dass eine faire Zusammenarbeit unerlässlich sei, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Das Abkommen stellt klare Regeln auf, wie die Parteien im Wahlkampf miteinander umgehen sollen.
Das Fairnessabkommen soll einen respektvollen und sachlichen Wahlkampf fördern. Gerhard Riegler, der Vizebürgermeister der SPÖ, sieht es als wichtiges Zeichen an, das Vertrauen in den demokratischen Prozess zu stärken und ein faires Umfeld für alle Wählerinnen und Wähler zu schaffen. Auch die NEOS, vertreten durch Spitzenkandidat Daniel Gieber, befürworten dieses Vorhaben. Sie setzen auf eine Kultur des sachlichen Argumentierens anstelle von persönlichen Angriffen und betonen die Bedeutung einer funktionierenden Demokratie.
Verpflichtungen und Schlichtungsmechanismus
Im Rahmen des Abkommens verpflichten sich die drei Parteien, sachliche Inhalte im Wahlkampf zu priorisieren und beleidigende sowie diffamierende Äußerungen zu vermeiden. Auch die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen in Medien und sozialen Netzwerken ist untersagt. Die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Finanzierung ist ebenfalls Teil des Vertrages. Kommt es dennoch zu Konflikten, kann ein Schlichtungsgremium aus Vertretern der Parteien eingerichtet werden.
Die Grünen und die FPÖ haben hingegen dieses Abkommen nicht unterzeichnet. Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder äußerte, dass seine Partei immer faire Politik mache und die Notwendigkeit eines solchen Vertrags nicht sehe, da dies suggerieren würde, dass man vorher unfaire Praktiken verfolgt hat. Ähnlich erklärte Alexander Schnabel, der Obmann der FPÖ, dass die im Abkommen festgelegten Prinzipien für seine Partei bereits Alltag seien und man sich auf die Sachthemen konzentrieren werde.
Das Abkommen gilt als ein Schritt in die richtige Richtung, um den Wahlkampf in Amstetten friedlicher und respektvoller zu gestalten. Durch diese Initiative hoffen die Parteien, das Vertrauen der Bürger in die politische Kultur zu festigen.
