Amstetten hat in der jüngsten Pressekonferenz enorme Fortschritte in der Haushaltsplanung für das Jahr 2025 präsentiert. Bürgermeister Christian Haberhauer stellte klar, dass die Stadt auf dem richtigen Weg ist, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen, das sowohl Investitionen als auch Einsparungen umfasst. „Wir haben kluge Entscheidungen getroffen und starke Partnerschaften etabliert, um finanziellen Spielraum zu gewinnen“, erklärte er. In diesem Zusammenhang betonte er die Vorteile durch die Ausgliederung der Stadtwerke und die zentralisierte Stadtpflege. Diese Maßnahmen führen zu Vorteilen in Millionenhöhe für Amstetten.
Ein zentrales Thema in den Haushaltsplanungen ist die Kindergartenoffensive. Trotz sinkender Ertragsanteile und steigender Ausgaben in sozialen Bereichen wird der Bürgermeister die Projekte in diesem Bereich weiterführen. So sollen der Um- oder Neubau der Volksschule Preinsbacherstraße und andere wichtige soziale Einrichtungen realisiert werden. Laut Haberhauer gibt es zudem Reserven in Höhe von 30 bis 40 Millionen Euro, die als finanzieller Puffer dienen. Dies könnte der Stadt helfen, zusätzliche Fördergelder zu akquirieren und den Schuldenstand von ca. 80 Millionen Euro stabil zu halten.
Herausforderungen und nachhaltige Lösungen
Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder von den Grünen verkündet, dass die Erstellung des Budgets 2025 eine „Herkules-Aufgabe“ gewesen sei. Er hebt hervor, dass Amstetten trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen auch den Fokus auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz gelegt hat. Projekte zur Förderung von Photovoltaik und Renaturierung sollen fortgeführt werden. „Wir setzen wichtige Schritte, um bis 2040 klimaneutral zu werden“, fügte er hinzu.
Im Sozialbereich wird die Stadt trotz der finanziellen Engpässe weiterhin gezielte Unterstützung leisten. Beispielsweise wird der Heizkostenzuschuss von 137 Euro auf 140 Euro angehoben. Der vorherige Teuerungsausgleich, der 100 Euro betrug, wird aufgrund der aktuellen Inflationslage nicht mehr ausgezahlt, was die Stadt als temporäre hilfsmechanismus für sozial Schwächere betrachtet hat.
Die Einschätzung von Peter Biwald, dem Geschäftsführer des KDZ, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm, ist durchweg positiv. Er lobt, dass Amstetten mit einem ausgeglichenen Budget ein „schöner Erfolg“ geschafft hat, besonders in Anbetracht dessen, dass viele Gemeinden durch sinkende Ertragsanteile und steigende Ausgaben unter Druck stehen. Biwald schlägt vor, dass eine Anpassung der Umlagen für die Kommunen notwendig ist, um diese finanziell zu entlasten und auf veränderte Entwicklungen reagieren zu können.
Die SPÖ hat ebenfalls ihre Bedenken zur finanziellen Lage geäußert und schlägt vor, einen Kassasturz für das Jahr 2024 vorzunehmen. Vizebürgermeister Gerhard Riegler fordert Transparenz über die finanziellen Gegebenheiten, um eine genauere Einschätzung der Situation zu erhalten. „Es reicht nicht, nur zu sagen, dass alles in Ordnung ist, während wir uns auf eine Wahl zubewegen“, kritisierte er. Gleichzeitig warnte er vor Risiken, wenn die Stadt ihre finanziellen Ressourcen überstrapaziert und in große Projekte investiert.
Trotz dieser Herausforderungen hat Bürgermeister Haberhauer den Bürgern versichert, dass das Budget realistisch und von der Gemeindeaufsicht kontrolliert wäre. „Es ist absurd zu denken, dass wir die Finanzlage verschleiern können. Das Budget muss machbar sein, und ich unterzeichne nur realistische Pläne“, betonte er.
Eine anstehende Maßnahme ist der Umbau der Rathausstraße, der für 2025 geplant ist. Mit geschätzten Kosten von etwa 500.000 Euro wird dieser Ausbau im Sommer stattfinden, um die Verkehrslage zu entlasten. „Durch diese Investition haben auch private Unternehmen beschlossen, mehr in den Standort zu investieren“, fügte Haberhauer hinzu.
Für detaillierte Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in Amstetten und dem ausgeglichenen Budget für 2025, sehen Sie den Bericht auf www.noen.at.
