Am 3. März 2025 wurde die neue Bundesregierung Stocker in Wien angelobt. Diese Koalition, bestehend aus der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und NEOS, repräsentiert eine historische Erneuerung, da es seit 1947 die erste Regierung ist, an der drei Parteien beteiligt sind. Die parteiinternen Gremien der ÖVP und SPÖ hatten dem Koalitionsprogramm bereits am 28. Februar zugestimmt, während NEOS eine Abstimmung mit einer überwältigenden Zustimmung von 94,13 % durchgeführt hat, wie Wikipedia berichtete.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen leitete die Zeremonie mit den Worten: „Stur allein macht eben keine Regierung“, und wünschte der neuen Regierung viel Erfolg. ÖVP-Chef Christian Stocker erklärte, er wolle Bundeskanzler für alle Österreicher sein, nicht nur für seine Wähler. Der neue SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler bekundete seine Leidenschaft für den Dienst am Land und den Menschen, während Beate Meinl-Reisinger von NEOS über die Beweggründe ihrer Regierungsbeteiligung sprach und betonte, dass sie alles tun wolle, um ihren Kindern ein besseres Österreich zu hinterlassen. Inmitten persönlicher Gratulationen kam Skepsis zum Ausdruck, wie von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angeführt, der Zweifel an der Stabilität der Regierung äußerte.
Regierungsgeschäfte und Vorhaben
Die neue Regierung hat bereits Pläne für einen schnellen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. Christian Stocker ließ durchblicken: „Sofort heißt jetzt.“ Zudem wird die Neuordnung der Ministerien erwartet, die einen bedeutenden administrativen Wandel mit sich bringen wird, da einige Ministerien vorläufig ohne zugewiesene Aufgaben angelobt wurden. Eva-Maria Holzleitner, die neue Frauenministerin, stellte sich selbstbewusst als Feministin vor und unterstrich das Ziel, die Gleichstellung der Geschlechter weiter voranzutreiben.
Führungspersonen wie der frühere Kanzler Karl Nehammer und der ehemalige Vizekanzler Werner Kogler äußerten sich ebenfalls zur neuen Regierung, wobei Nehammer seinem Nachfolger viel Erfolg wünschte und Kogler humorvoll auf die Architektur des Regierungsgebäudes anspielte. Diese neue Koalition gilt als von entscheidender Bedeutung für die künftige Politik in Österreich und steht vor der Herausforderung, eine klare Agenda zu verfolgen, um in der politischen Landschaft bestehen zu können, wie VOL.AT schreibt.
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