Neues Gesetz bringt Klarheit: Politiker dürfen Social Media nutzen!

Neues Gesetz bringt Klarheit: Politiker dürfen Social Media nutzen!

Vienna, Österreich - Am 9. Juli 2025 hat der Nationalrat eine bedeutende Novelle zur Social-Media-Arbeit von Politikern beschlossen. Diese Neuregelung ermöglicht es Mitarbeitern von Ministerbüros, Inhalte auf den Social-Media-Seiten von Politikern beizusteuern, ohne dass dies als Parteispende gewertet wird. Eine umstrittene Rückwirkung, die zunächst im Gesetzesentwurf vorgesehen war, wurde jedoch gestrichen, um laufende Verfahren nicht zu beeinflussen, wie tt.com berichtet.

Die Zustimmung zu dieser Regelung war das Ergebnis einer Einigung zwischen den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Es handelt sich dabei um eine umfassende gesetzlichen Anpassung, die sowohl Politiker in Exekutiv-Funktionen als auch in Parlamentsklubs betrifft. Die Neuregelung sieht zudem vor, dass Beiträge klar von parteipolitischen Inhalten abgegrenzt und entsprechend gekennzeichnet werden müssen.

Kritik und Bedenken

Trotz der breiten Zustimmung gibt es erhebliche Bedenken. Die Freiheitlichen (FPÖ) kritisieren die Neuregelung als „fatales Signal“ und „justizpolitischen Skandal“, während andere Parteien betonen, dass es sich hierbei um notwendige Klarstellungen in einem bisher ungeregelten Bereich handelt. In den politischen Reihen wird deutlich, dass die Diskussion über die Angemessenheit dieser Regelung auch weiterhin kontrovers verlaufen wird.

Parallel zur Neuregelung der Social-Media-Arbeit hat der Nationalrat auch die legislativen Vorbereitungen für das Ende der Amtsverschwiegenheit abgeschlossen. Rund 140 Materiengesetze wurden angepasst, um das Informationsfreiheitsgesetz, das ab September in Kraft tritt, umzusetzen. Dies verpflichtet die Behörden zur Veröffentlichung von Informationen, nachdem die FPÖ und die Grünen ebenfalls ihre Unzufriedenheit über die Art der Aufhebung der Amtsverschwiegenheit geäußert haben.

Gesamtgesellschaftliche Implikationen

Die neuen Regelungen zur politischen Kommunikation in sozialen Medien sind Teil eines größeren Trends, der in Europa und besonders in Deutschland zu beobachten ist. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung ermöglichen soziale Medien politischen und staatlichen Institutionen, ein Massenpublikum direkt zu erreichen, ohne auf traditionelle Massenmedien angewiesen zu sein. Dies hat zu einem hybriden Mediensystem geführt, in dem Bürger, Politiker und Journalisten interagieren können, wie bpb.de erklärt.

Im digitalen Raum gibt es einen signifikanten Wandel: Bürger können politische Institutionen zunehmend direkt und „bottom up“ erreichen. Dies zeigt sich besonders in Wahlkampfstrategien, wo soziale Medien eine zentrale Rolle übernommen haben. Auch in den aktuellen politischen Diskussionen wird deutlich, dass der Weg zu einer transparenten und zielführenden Kommunikation über digitale Kanäle führt.

Insgesamt zeigt der Beschluss des Nationalrats zur Neuregelung der Social-Media-Arbeit von Politikern sowohl Fortschritte als auch Herausforderungen in der politischen Kommunikation auf. Mit der bevorstehenden Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes wird auch der Zugang zu Informationen für Bürger wesentlich verbessert. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie sich diese Regelungen in der Praxis auswirken werden, sowohl für die politische Kommunikation als auch für die Bürgerbeteiligung.

Zusätzlich kündigte Susanne Raab (ÖVP) ihren Abschied aus dem Nationalrat an, was die interne Dynamik weiter beeinflussen könnte. Der Staatssekretär versicherte, dass alle Vorbereitungen bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen bis September abgeschlossen sein werden.