Am 31. März 2023 hat Peter Kaiser das Büro im Klagenfurter Landhaus verlassen und damit die politische Landschaft Kärntens nachhaltig verändert. Kaiser führte die Kärntner SPÖ 2013 nach 24 Jahren zurück an die Spitze und hinterlässt ein Erbe als Stabilitätsanker in unruhigen Zeiten. Seinem successor, Daniel Fellner, kommt nun die Aufgabe zu, diese Position einzunehmen und das Vertrauen in die Politik neu zu gestalten. Fellner wird am 2. April 2023 als neuer Landeshauptmann angelobt, und dies mitten in der Legislaturperiode, was bedeutet, dass er sich sein Mandat erarbeiten muss.
Fellner zeigt sich inhaltlich offen und schließt eine Koalition mit der FPÖ nicht grundsätzlich aus. Diese Offenheit wird als strategisch und taktisch interpretiert. Während Kaiser über Jahre hinweg ein klares Profil ausprägte, steht Fellner am Anfang seiner politischen Selbstdefinition. Fragen zur politischen Lernfähigkeit und zur Notwendigkeit von Klarheit entstehen, da ein zukünftiger Landeshauptmann diese Attribute ausstrahlen sollte, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen.
Herausforderungen und Weichenstellungen
Die Herausforderungen, vor denen Kärnten steht, sind vielfältig. Bereiche wie Wohnbau, Pflege, Kinderbetreuung und Energieversorgung benötigen dringende Lösungen. Fellner wird vor der Aufgabe stehen, schnell zu zeigen, wofür er steht und wofür nicht. Am 2. April wird dieser Tag als politischer Prüfstein für ihn angesehen, und Experten heben hervor, dass Fellner die Chance hat, aus der Rolle eines Parteimanagers in die des Landeschefs zu wachsen.
Die SPÖ selbst befindet sich in einem Umbruch. Fellner hat bereits seine Kandidatur für den Vorsitz der SPÖ angekündigt, die im Rahmen eines Parteitags stattfinden soll. Sein Ziel ist es, die Partei zu stärken und zu modernisieren, was in Anbetracht der aktuellen Umstände von großer Bedeutung ist, um die politischen Linien klar und nachvollziehbar zu gestalten.
Ein Blick auf Kärnten 2025
In einer Pressekonferenz betonte Peter Kaiser, dass das Jahr 2025 geprägt ist von geopolitischen Herausforderungen, die auch Kärnten betreffen. Eigennutz drängt Solidarität in den Hintergrund. Trotz dieser schwierigen Umstände gab es auch positive Entwicklungen, insbesondere die Eröffnung der Koralmbahn, die Kärnten ins Zentrum Europas rückt. Diese Infrastrukturmaßnahme verzeichnete bereits in den ersten zwei Wochen rund 160.000 Passagiere.
Kaiser hob außerdem die Wichtigkeit von Sport für das soziale Verhalten und die Gesundheit hervor. Eine Schwimm- und Leichtathletikoffensive wurde ins Leben gerufen, mit dem Ziel, Kinder für Sport zu begeistern. Darüber hinaus wurden umfangreiche Investitionen in Sportstätten angekündigt, um die Sportlandschaft in Kärnten weiter zu fördern.
Im Bereich Bildung wurden ebenfalls Fortschritte erzielt, wie die Integration der FH Kärnten in die European Universities, was über 4.000 Studierenden zugutekommt. Die interregionale Zusammenarbeit soll weiter gefördert werden, und der Ausblick auf 2026 beinhaltet unter anderem Regelungen im Social Media Bereich auf EU-Ebene.
Kärnten steht also vor einem spannenden, wenn auch herausfordernden Weg. Für Daniel Fellner ergeben sich sowohl Möglichkeiten als auch Prüfsteine, wie er die Weichen für die Zukunft des Landes stellen wird.