Am 6. März 2025 stehen entscheidende Maßnahmen im Fokus, die darauf abzielen, Gewaltschutz in Österreich und Deutschland zu verbessern. Sozialministerin Sara Holzleitner von der SPÖ betonte die Notwendigkeit, umfassende Änderungen umzusetzen, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Zu den geplanten Initiativen gehört die Einführung von elektronischen Fußfesseln für Hochrisiko-Gewalttäter sowie ein nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Zudem soll ein straffbarer § gegen das ungewollte Versenden von so genannten „Dick-Pics“ eingeführt werden, wie die Kleine Zeitung berichtet.
In Deutschland bringt das Bundeskabinett kurz vor der Bundestagswahl ähnliche Gesetzesänderungen auf den Weg. Der parteilose Bundesjustizminister Volker Wissing wies auf die Dringlichkeit hin und sagte: „Der Kampf gegen häusliche Gewalt duldet keinen Aufschub.“ Der neue Entwurf erlaubt es Familiengerichten, in Hochrisikofällen elektronische Fußfesseln für bis zu drei Monate anzuordnen, mit der Möglichkeit einer Verlängerung, wie der Behörden Spiegel berichtet. Außerdem könnten Straffällige zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Kursen verpflichtet werden, um dem Problem umfassend zu begegnen.
Gesellschaftliches Engagement und Verantwortung
Holzleitner unterstrich außerdem, dass der Gleichheitskampf gegen Lohnunterschiede und unzureichende Unterstützung für Frauen in der Arbeitswelt vorangetrieben werden müsse. Transparenz im Lohngefüge soll dazu beitragen, ungleiche Bezahlungen abzustellen, und eine Unterhaltsgarantie soll sicherstellen, dass Frauen nicht auf Alimente warten müssen, wenn Väter nicht zahlen können. Während die Debatte um diese Themen läuft, steht die Frage der Umsetzung und der politischen Unterstützung im Raum, wie auch die Opposition, vertreten durch Andrea Lindholz von der CSU, kritisiert.
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