Ein dramatischer Schritt im österreichischen Nationalrat könnte die politische Landschaft verändern! Der Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus, bislang unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der FPÖ, könnte bald einen neuen Vorsitzenden bekommen. Ein neuer Antrag zur Gesetzesänderung, der der APA vorliegt, sieht vor, dass die Leitung des Fonds nicht mehr zwingend beim Nationalratspräsidenten bleibt. Künftig könnten auch der Zweite oder Dritte Präsident anstelle Rosenkranz die Prophezeiung für den Vorsitz übernehmen!
Der Hauptausschuss des Nationalrats hat nun die Möglichkeit, den Zweiten oder Dritten Präsidenten zum Vorsitzenden des Kuratoriums, dem höchsten Organ des Fonds, zu wählen, wie derStandard berichtete. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei (SPÖ), die Neos und die Grünen unterstützen diese Änderung, während die FPÖ der Maßnahme nicht zugestimmt hat. Der Gesetzesentwurf könnte somit Rosenkranz, der erst vor kurzem zum Nationalratspräsidenten gewählt wurde, den Vorsitz im Nationalfonds nehmen. Sollte dieser Antrag angenommen werden, könnten alle Aufgaben an die neu gewählte Person übergehen, darunter auch die Namen von Peter Haubner (ÖVP) oder Doris Bures (SPÖ) als potenzielle Nachfolger.
Konsequenzen für Walter Rosenkranz
Der Wandel ist nicht ohne Bedeutung: Walter Rosenkranz, der als erster FPÖ-Politiker ins höchste Amt der Republik Österreich gewählt wurde, könnte durch diese Entscheidung an Einfluss verlieren. Mit stolzen Worten trat er vor den Nationalrat, doch jetzt sieht er sich möglicherweise bald als ehemaliger Vorsitzender des Nationalfonds, falls das neue Gesetz verabschiedet wird. Die politische Spannung steigt, während sich die Parteien auf die bevorstehenden Abstimmungen vorbereiten und die Meinung der Wählerschaft abhängt von dem Ausgang dieses Antrags.
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