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Neue Terrorkomplikationen: Klimawandel und Klimaschutzrecht

Der Weltumwelttag, auch bekannt als Weltklimatag, findet jedes Jahr am 5. Juni statt. An diesem Tag wird weltweit auf die Bedeutung des Klimaschutzes und des Umweltschutzes aufmerksam gemacht. Das Ziel des Weltumwelttags ist es, das Bewusstsein für den Klimawandel zu schärfen und Konzepte und Lösungen für eine nachhaltige Zukunft zu fördern.

Gemäß dem renommierten Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung ist die Zeit drängend. Im Jahr 2023 wurde ein Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur sowie hohe Temperaturen, die Erwärmung der Ozeane und häufigere Waldbrände verzeichnet. Um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken, ist es wichtig, den Anstieg der Erdtemperatur deutlich unter 2°C und möglichst auf 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dieses Ziel wurde von 197 Staaten im Rahmen des Übereinkommens von Paris 2015 vereinbart.

Der Klimawandel und der Klimaschutz sind sowohl rechtlich als auch politisch bedeutende Themen. Das Klimaschutzrecht umfasst verschiedene Gesetze auf Bundesebene, wie zum Beispiel die "Luftreinhaltung" und die "Umweltverträglichkeitsprüfung", sowie auf Landesebene, wie zum Beispiel das Baurecht und die Raumplanung. Diese Gesetze dienen dazu, die Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten.

Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, werden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Klimaneutralität bedeutet, dass Treibhausgasemissionen gemessen und neutralisiert werden. Diese Emissionen umfassen Gase wie Kohlendioxid, Methan, Lachgas, Fluorkohlenwasserstoffe, Ozon und Ruß, die zur Erderwärmung beitragen. Österreich strebt an, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein, während die Europäische Union das gleiche Ziel bis 2050 verfolgt. Die Klimaneutralität kann entweder durch Vermeidung von Emissionen oder durch Kompensation erreicht werden. Letzteres führt zum CO2-Emissionshandel, bei dem Unternehmen Emissionszertifikate kaufen und verkaufen, um ihre Emissionen auszugleichen.

Der CO2-Emissionshandel ist ein Modell der CO2-Bepreisung, das auch in Österreich angewendet wird. Unternehmen erhalten Zertifikate vom Umweltministerium, die es ihnen ermöglichen, eine bestimmte Menge an Treibhausgasen auszustoßen. Wenn ein Unternehmen weniger Emissionen verursacht als erlaubt, kann es überschüssige Zertifikate verkaufen. Wenn es jedoch mehr Emissionen verursacht, muss es zusätzliche Zertifikate erwerben. Die Obergrenzen für die erlaubten Emissionen werden jedes Jahr gesenkt, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Um die Treibhausgasemissionen in Österreich zu überwachen, erstellt das Umweltbundesamt jährlich eine Emissionsinventur.

Auf europäischer Ebene gibt es ebenfalls einen Emissionshandel, bekannt als EU-ETS (European Union Emissions Trading System). Unternehmen können Emissionszertifikate kaufen, die ihnen das Recht zur Emission von einer Tonne CO2-Äquivalenten geben. Die Zertifikate werden entweder über Versteigerungen oder kostenlos an Unternehmen ausgegeben. Die EU legt jährlich sinkende Obergrenzen für die versteigerten und zugeteilten Emissionszertifikate fest.

In Österreich gibt es mehrere Gesetze zum Schutz des Klimas. Das Klimaschutzgesetz legt zulässige Höchstmengen der Treibhausgasemissionen je Sektor fest. Das Ökostromgesetz regelt den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. Und das Emissionszertifikategesetz legt die Gesamtmenge der Zertifikate fest, die jährlich reduziert werden sollen.

Auf europäischer Ebene haben sich die Mitgliedsländer auf ein Europäisches Klimaschutzgesetz geeinigt, das den Green Deal als Herzstück hat. Das Ziel ist es, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Österreich muss dazu seinen Beitrag leisten und diesen im Rahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) bekannt geben.

Schließlich gibt es auf globaler Ebene die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung enthält. Diese Ziele, auch als Sustainable Development Goals (SDGs) bekannt, umfassen soziale, ökologische und ökonomische Aspekte und sollen zu einem guten Leben für alle Menschen beitragen.

Für weitere Informationen zum Klimaschutz und den Gesetzen zum Schutz des Klimas in Österreich können Fachdossiers des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes (RLW) der Parlamentsdirektion konsultiert werden.

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