Die aktuelle Sicherheitsstrategie Österreichs betrachtet Russland als wesentlichen Partner des Landes. Dies mag angesichts der aktuellen internationalen Lage mit Russlands kontroversen Handlungen wie dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und Spionageaffären befremdlich erscheinen. Die derzeitige Strategie stammt jedoch aus dem Jahr 2013, bevor die Lage eskalierte.
Dringend überfällige Aktualisierung
Eine überfällige Aktualisierung der Sicherheitsstrategie ist unumgänglich, um den veränderten Bedrohungen gerecht zu werden. Die Welt hat sich seit 2013 drastisch gewandelt, und neue Herausforderungen wie Cyber-Bedrohungen erfordern entsprechende Maßnahmen. Diese sind bereits im Fokus des aktuellen Bundesheers.
Die Ausarbeitung der Sicherheitsstrategie erfolgt in einem Querschnitt verschiedener Ministerien, wobei das Bundeskanzleramt die Federführung übernimmt. Trotz Ankündigungen im April des Vorjahres bleibt die neue Strategie bisher aus, insbesondere aufgrund von Unstimmigkeiten bezüglich der Formulierungen zur Unabhängigkeit von russischem Gas.
Ausstehende Fertigstellung
Trotz bereits vorliegender Kapitel aus den zuständigen Ministerien steht die Fertigstellung des Gesamtwerks noch aus. Die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen ziehen sich hin, vor allem aufgrund unterschiedlicher Ansichten zur Formulierung bezüglich der Abhängigkeit von russischem Gas.
Die Zeit drängt, da die Legislaturperiode bald endet. Eine baldige Einigung ist unerlässlich, um die Sicherheitsstrategie rechtzeitig abzuschließen und auf den aktualisierten globalen Herausforderungen zu basieren. Andernfalls könnte die nächste Bundesregierung mit dieser wichtigen Aufgabe konfrontiert werden.
