Wien, 06.03.2025 – Nur fünf Tage nach Amtsantritt zeigt die neue österreichische Bundesregierung ihr naives Gesicht. Laut dem Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) stehen mit den neuen energiepolitischen Maßnahmen drastische Strompreiserhöhungen ins Haus. Diese kurzfristigen Entscheidungen, die noch diese Woche im Parlament beschlossen werden sollen, stoßen auf scharfe Kritik. Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria, äußerte sich verärgert darüber, dass die Regierung anstelle bereits vorbereiteter, finanziell ausgeglichener Gesetze wie dem E-Wirtschaftsgesetz auf neue Abgaben setzt. Die angekündigten Maßnahmen schaden nicht nur der Wirtschaft, sondern belasten auch die Haushalte unhaltbar.
Besonders problematisch wird es mit der Verschärfung des Energiekrisenbeitrags-Strom (EKB-S), der Erneuerbare-Energie-Anlagen ab einem Megawatt weiter zur Kasse bitten soll. Zusätzlich soll eine neue „Pseudoabgabe“, der Elektrizitätswirtschaftstransformationsbeitrag (EWTB), eingeführt werden. Diese Maßnahmen stehen im krassen Gegensatz zu den Empfehlungen der EU-Kommission, die zur Senkung von Energiepreisen und zur Entlastung der Bürger auf Steuerreduktionen drängt. Stattdessen drängt Österreich auf eine hektische Erhöhung der Steuern, was nicht nur die Energiekosten für die Verbraucher anhebt, sondern auch dem österreichischen Wirtschaftsstandort schadet, wie wien.gv.at aufzeigt.
Bevölkerungsstatistik und ihre Relevanz
Die Definitionen von Migrant*innen in der Bevölkerungsstatistik der Stadt Wien haben in jüngster Zeit an Bedeutung gewonnen. In einer Zeit, in der präzise Begriffe für einen sachlichen Diskurs über Migration immer wichtiger werden, erarbeitet die Stadt Wien klare und einheitliche Begriffe. Die unterschiedlichen Kategorien beziehen sich auf ausländische Staatsangehörigkeit, Geburtsland und Migrationshintergrund. Hierbei werden sowohl die erste als auch die zweite Generation von Migranten berücksichtigt, was zu einem differenzierten Bild der Bevölkerung beiträgt. Diese sorgfältige Begrifflichkeit, so wien.gv.at, ist entscheidend für die Analyse und öffentliche Diskussion und ermöglicht eine objektive Evaluierung der gesellschaftlichen Entwicklungen.
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