Nach wochenlangen Verhandlungen haben die ÖVP, SPÖ und NEOS ihre Koalitionsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Die neue Bundesregierung legt Wert auf ein umfassendes Reformpaket, das zunächst die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Sicherheit ins Visier nimmt, wie klick-kaernten.at berichtete. Ein zentrales Anliegen ist die Stabilität der Finanzpolitik, verbunden mit strikten Sparmaßnahmen, um ein drohendes Defizitverfahren der EU abzuwenden. Gleichzeitig sollen Familien und sozial schwächere Gruppen entlastet werden.
Besonders in der Asylpolitik plant die Regierung, Maßnahmen zu ergreifen, die auf Kritik stoßen könnten: So wird der Familiennachzug vorübergehend gestoppt und es wird ein Kopftschverbot für Minderjährige eingeführt. Dies könnte, so warnen Kritiker, zu gesellschaftlichen Spannungen führen. Zudem wird der Ausbau von Ganztagsschulen angestrebt und ein Handyverbot an Schulen eingeführt. Auch eine Reform der Sozialhilfe und die Einführung einer Kindergrundsicherung stehen auf der Agenda. Unternehmen sollen steuerliche Erleichterungen nutzen, um Investitionen anzuregen, wie die Presse ergänzte.
Nächste Schritte in der Regierungsbildung
Die formellen Verhandlungen zur Dreierkoalition haben nach der dritten Sondierungsrunde am Montag begonnen. Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP betonte, dass „der Ausgang offen“ sei und eine stabile sowie demokratisch legitimierte Regierung angestrebt wird. Einhellig kündigten die Parteichefs an, dass man „nicht nur in Spitzenrunden“ verhandeln wolle, sondern ein breiterer Kreis - über hundert Personen - in den Prozess eingebunden wird.
SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger äußerten sich optimistisch über die neuartige Koalition und die Herausforderungen, die auf Österreich zukommen. Babler erklärte, dass man „eine Koalition mit der Bevölkerung“ anstrebt, um gemeinsam Lösungen für die großen Probleme des Landes zu finden. „Die Menschen fordern zu Recht neue Wege und Lösungen in zentralen Lebensbereichen“, fügte Meinl-Reisinger hinzu. Trotz der gewonnenen Nationalratswahl durch die FPÖ ist keine andere Partei bereit, mit ihnen zu koalieren, was die Chancen auf diese neue Dreierregierung weiter steigen lässt.
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