Der Politische Dialog zwischen Israel und der FPÖ hat einen bemerkenswerten Schritt gemacht. Für die FPÖ war es ein epochales Ereignis: Erstmals wurde ein Repräsentant der Partei, Harald Vilimsky, offiziell von der israelischen Regierung und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu empfangen. Bislang hatten israelische Spitzenvertreter die FPÖ gemieden, was auf die Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Österreich zurückzuführen ist, die eine Kooperation mit der FPÖ-Spitze verweigert. Diese Haltung war geprägt von einem wachsenden Misstrauen aufgrund zahlreicher antisemitischer Vorfälle innerhalb der Partei, wie Kleine Zeitung berichtet.
Das Treffen in Jerusalem dauerte rund 45 Minuten und fand im Beisein von Vertretern aus Spanien und Frankreich statt. Wesentliche Themen der Unterredung waren der radikale Islam und die expansive Strategie des Iran. Vilimsky äußerte, dass Netanyahu ihn mit seiner „messerscharfen Analyse“ beeindruckt habe. Der israelische Ministerpräsident bezeichnete Israel als „Schutzwall vor expansiven islamistischen Tendenzen“ und warf einigen europäischen Staaten vor, „ihre Grenzen ohne jegliche Kontrolle geöffnet“ zu haben.
Antisemitismus und radikaler Islam
Vilimsky betonte die Notwendigkeit, aktiv gegen Antisemitismus vorzugehen, und stellte heraus, dass die FPÖ sich klar gegen politische Kräfte positioniere, die dem politischen Islam nachgeben oder unkontrollierte Migration nach Europa fördern. Netanyahu stellte fest, dass der radikale Islam oft mit radikalen Linken zusammentreffe, die durch ihren Hass auf Israel und die Juden vereint seien. Solche Äußerungen spiegeln ein besorgniserregendes Phänomen wider, das in der Europäischen Union immer mehr an Bedeutung gewinnt.
Ein Blick in die letzten Monate zeigt, dass Antisemitismus ein drängendes Thema ist. Im Vorjahr gab es in Österreich 114 Anklagen wegen antisemitischer Straftaten, während im gleichen Zeitraum 430 Fälle eingestellt wurden. In Deutschland stiegen die antisemitischen Straftaten 2023 auf 5.164 und verzeichneten damit einen Anstieg von 95,53 % im Vergleich zum Vorjahr. Auch in Deutschland kommt es immer wieder zu pro-palästinensischen Demonstrationen mit antisemitischen Äußerungen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet.
Es ist wichtig zu betonen, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, das in unterschiedlichen Kontexten diskutiert werden muss. Der Begriff „importierter Antisemitismus“, der oft verwendet wird, um Muslim:innen und Geflüchtete zu diskreditieren, ver sichert oftmals die notwendige Differenzierung der Problematik. Die Erfahrungen von Diskriminierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung könnten antisemitische Einstellungen unter Muslim:innen verstärken, was eine differenzierte Debatte über Antisemitismus notwendig macht.
Mit dem Treffen zwischen Vilimsky und Netanyahu wird deutlich, dass politische Akteure wie die FPÖ versuchen, sich als Befürworter des Kampfes gegen Antisemitismus und radikale Islamisierung zu positionieren. Diese Entwicklung könnte jedoch auch dazu führen, dass Themen wie Rassismus und Diskriminierung in der politischen Debatte vernachlässigt werden, da die Fokussierung auf den Antisemitismus allein zu einer einseitigen Sichtweise führen kann.