In Wien steht die Landtags- und Gemeinderatswahl am 27. April bevor, und FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp zeigt sich optimistisch, sein Parteienergebnis könnte sich verdreifachen. Vorangegangen war ein intensives TV-Duell am Montagabend, bei dem Nepp in der Sendung "Zeit im Bild 2" von ORF-Moderator Armin Wolf hartnäckig befragt wurde. Die FPÖ, die bei der letzten Wahl im Schatten des Ibiza-Skandals nur 7 Prozent erreichte, peilt nun 20 bis 22 Prozent an, was einen bemerkenswerten Sprung darstellen würde, wie oe24.at berichtete.
Ein zentrales Thema in Nepps Agenda ist die Mindestsicherung. Er argumentiert, dass Bürgermeister Michael Ludwig 700 Millionen Euro an Nicht-Staatsbürger für Mindestsicherung ausgibt, die besser in andere Bereiche investiert werden könnten. Nepp widersprach außerdem der Behauptung, die Ungleichbehandlung von Staatsbürgern und Flüchtlingen verstoße gegen EU-Recht. Nach seinen Angaben basiert seine Argumentation auf einem Rechtsgutachten, welches dies bestätige. Nepp kritisierte zudem, dass viele Ausgaben in Wien nicht der Integrationsförderung dienlich seien und rief zur Umverteilung der Mittel auf, um etwa die Bezahlung von Pflegekräften oder Polizeibeamten zu verbessern.
Provokante Aussagen und harte Angriffe
In dem hitzigen Interview kam es zu weiteren umstrittenen Äußerungen. Nepp äußerte sich provokant zu seiner politischen Haltung und dem Umgang mit Religion: „Religion ist Privatsache“ und betonte, die FPÖ stehe für eine klare Trennung von Staat und Religion, während Wolf ihm vorwarf, die Positionen der Partei wären in der Vergangenheit inkonsequent gewesen. Des Weiteren kam das Thema Staatsbürgerschaft auf den Tisch. Nepp machte deutlich, dass die Vergabe der Staatsbürgerschaft streng gehandhabt werden müsse und kündigte an, gegen ein „Verschenken“ an Nicht-Wähler entschlossen aufzutreten. Diesbezüglich äußerte Wolf Bedenken, ob langjährig in Österreich lebende, gut integrierte Migranten, wie etwa muslimische Krankenpfleger, nicht auch ein Recht auf Staatsbürgerschaft haben sollten.
Die bevorstehenden Wahlen versprechen also nicht nur ein Wettlauf um Stimmen, sondern auch eine tiefgehende Auseinandersetzung mit den Themen Integration, Finanzen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Wien. Der Wahlkampf wird durch die provokanten Äußerungen und die fortwährenden Auseinandersetzungen zwischen Nepp und Wolf mit Spannung erwartet, wie heute.at berichtete.
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