Österreich

Neos ziehen Ladung für mutmaßlichen Spion Ott zurück

Ermittlungstaktische Bedenken führen zur Zurückziehung der Ladung - Ott nicht im U-Ausschuss

Die Neos haben aufgrund von ermittlungstaktischen Bedenken der Ermittlungsbehörden beschlossen, Egisto Ott nicht in den SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss zu laden. Das Justizministerium hat aufgrund des Ladungsbegehrens ein Konsultationsverfahren beantragt, da Otts Auftritt im Ausschuss den Ermittlungserfolg gefährden könnte. Die Ermittlungen in der Causa befinden sich laut Informationen in einem sensiblen Stadium, was ein höheres Sicherheitsrisiko darstellt. Es wurde sogar von einer „Gefahr für Leib und Leben“ für Ott und Dritte gesprochen.

Laut Neos-Fraktionsführer Yannick Shetty bestand die Besorgnis, dass Ott im U-Ausschuss Namen von Dritten nennen könnte, die daraufhin durch den russischen Nachrichtendienst FSB gefährdet wären. Aufgrund dieser Gefahrensituation und der eindringlichen Bitte der Justiz haben die Neos die Ladung von Ott zurückgezogen. Shetty betonte die ernsthafte Berücksichtigung der Warnung hinsichtlich möglicher Risiken für Personen, deren Identität derzeit nicht öffentlich bekannt ist.

Obwohl Ott nicht in den U-Ausschuss geladen wird, haben die Neos vor, die Sitzung dennoch zu nutzen, um Aufklärung in der aktuellen Spionagecausa zu betreiben. Anstelle von Ott wird der ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus geladen, der ein prominentes Mitglied der Austro-Russischen Freundschaftsgesellschaft ORFG ist. Er soll darüber Auskunft geben, wie die Gesellschaft unter dem Vorsitzenden Florian Stermann zur Datenautobahn Richtung Russland umgebaut wurde. Informationen deuten darauf hin, dass Stermann im Auftrag von Jan Marsalek regelmäßig geheime Akten angefordert hat, die dann über Gudenus an ihn weitergeleitet wurden.

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