NEOS lehnt Volksbefragung zur Wehrpflicht ab – Was kommt jetzt?

In Österreich entfacht die Debatte über die Reform der Wehrpflicht neue Kontroversen. Am heutigen 25. Februar 2026 erklärte der NEOS-Klubchef Yannick Shetty in der ORF-Sendung „Report“, dass seine Partei eine Volksbefragung zur Reform der Wehrpflicht ablehnt. Shetty betonte, dass die Frage einer Volksbefragung innerhalb der Koalition derzeit nicht relevant sei, da die Gespräche sich auf mögliche Modelle der Wehrdienstkommission konzentrieren. Er sieht die Entscheidung über die Wehrpflicht als vorrangige Verantwortung der Politik und hält eine Volksbefragung in dieser Frage für nicht zweckdienlich. Auch die aktuellen Koalitionsgespräche lassen keine Einigung auf eine solche Befragung erwarten.

Die Vorschläge von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zur Volksbefragung sind laut Shetty als „Alleingang“ zu betrachten, woraufhin er seine Gelassenheit über diese Initiative ausdrückte. Die NEOS sehen es als ihre Aufgabe, die Verantwortung für schwierige Entscheidungen nicht dazulassen, sondern selbst zu treffen. In der gleichen Diskussion äußerte sich Shetty zudem kritisch zu den geplanten Kürzungen bei den Lateinstunden und forderte auch Vorschläge zur Reduzierung des Unterrichts in anderen Fächern.

Positionen der Parteien

Bundeskanzler Stocker treibt die Pläne für eine Volksbefragung zur Verlängerung der Wehrpflicht voran und hat bereits zwei der fünf Modelle der Wehrdienstkommission konkretisiert. Währenddessen bleibt die NEOS-Partei, vertreten durch ihren Generalsekretär Douglas Hoyos, gegen eine solche Befragung, weil sie der Meinung sind, dass Politiker für Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung enteignet werden sollten. SPÖ-Klubchef Philip Kucher kritisierte Stocks Vorgehen und betonte das Fehlen einer Einigung zwischen den Koalitionspartnern zu den Themen Grundwehrdienstverlängerung und Volksbefragung.

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sieht die Ablehnung der NEOS als den Beginn eines Prozesse und hebt hervor, dass für Änderungen beim Wehrdienst eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich ist. Dies wirft Fragen über die gesamte Reformdiskussion auf, ein Bereich, der in der jüngsten Vergangenheit sehr umstritten ist.

Aktuelle Umfragen und gesellschaftliche Meinungen

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM aus dem April 2025 sind 42% der Befragten für die Beibehaltung des bestehenden sechsmonatigen Wehrdienstes, während 35% eine Verlängerung auf neun Monate befürworten. Eine andere Umfrage zeigt, dass 51% der Befragten eine Verlängerung des Wehrdienstes wünschen, wobei 35% für zwei Monate und 16% für vier Monate zusätzliche Dienstzeit sind.

Die von der Wehrdienstkommission empfohlenen Reformen beinhalten unter anderem verpflichtende Milizübungen für alle Grundwehrdiener nach ihrem regulären Dienst sowie eine Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate. Die aktuelle organisatorische Struktur des Bundesheeres, die als Milizsystem gedacht ist, könnte durch den Wegfall der obligatorischen Milizübungen ins Wanken geraten. Trotzdem bleiben viele Details, wie die endgültigen Modelle zur Reform aussehen werden, vorläufig unklar.

Die Diskussion um die Wehrpflicht ist nicht neu. Die letzte Volksbefragung auf Bundesebene fand 2013 statt, bei der 59,7% der Bevölkerung für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst stimmten. Die Frage, wie es in Zukunft weitergeht, bleibt somit weiterhin offen und wird politisch intensiv verhandelt.