Österreich

‚Neos-Chefin fordert Taskforce zur Untersuchung des FPÖ-Chefs: Hat er unseren Nachrichtendienst zerschlagen?‘

Spionageaffäre: Neos gegen Kickl - Ein Geheimdienstskandal mit politischen Verstrickungen.

Die Neos unter der Führung von Beate Meinl-Reisinger erheben schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Innenminister und aktuellen FPÖ-Chef Herbert Kickl im Rahmen der Spionageaffäre. Sie fordern die Einsetzung einer Taskforce, um zu untersuchen, ob Kickl möglicherweise als russischer Geheimdienst-Agent den österreichischen Nachrichtendienst beeinflusst hat. Meinl-Reisinger bezieht sich auf einen Artikel in Politico, der Verbindungen zwischen der Spionageaffäre um den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek, Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott und der FPÖ aufzeigt. Sie betont die ernste Bedrohung für die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung.

Der Artikel legt nahe, dass Marsalek versuchte, Einfluss auf den österreichischen Nachrichtendienst zu nehmen, als die FPÖ in der Regierung war. Meinl-Reisinger vermutet eine Verwicklung der FPÖ in die Spionageaktionen und wirft Kickl vor, entweder als Werkzeug für Putin gedient zu haben oder wissentlich den Geheimdienst geschwächt zu haben, was strafrechtliche Konsequenzen haben könnte. Die Neos kritisieren den Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP für mangelnde Aktivität in dieser Angelegenheit und fordern eine Taskforce, um die Verbindungen von Kickl zum russischen Geheimdienst zu untersuchen.

Die FPÖ reagiert auf die Anschuldigungen und bezeichnet sie als substanzlose Angriffe aus Angst vor den bevorstehenden Wahlen. Sie fordern ihrerseits einen umfassenden Untersuchungsausschuss nach der Nationalratswahl, um die Verbindungen aller Parteien zu Russland zu analysieren. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker weist darauf hin, dass die Hausdurchsuchung im BVT unter einer Genehmigung eines Journalrichters erfolgte und dass der Hauptverdächtige Ott seine Karriere unter ÖVP-Innenministern vorangetrieben hat. Das Innenministerium weist die Vorwürfe zurück und hebt hervor, dass Österreich als einziges Land 2020 Ermittlungen gegen Marsalek wegen mutmaßlicher Spionage eingeleitet hat, die auch zur Verhaftung von Ott führten.

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