In der politischen Arena Österreichs wird derzeit die Frage der Syrer-Rückführungen heiß diskutiert. Die FPÖ, vertreten durch die Sprecherinnen Dr. Susanne Fürst und Dr. Dagmar Belakowitsch, übt scharfe Kritik an den Äußerungen des noch amtierenden ÖVP-Kanzlers Karl Nehammer. Laut Fürst sei die Behauptung, dass der große Teil der syrischen Flüchtlinge nach dem Fall des Assad-Regimes keinen Asylgrund mehr habe, unglaubwürdig und entlarve das mangelnde Interesse der ÖVP, tatsächlich etwas zu verändern. Stattdessen gehe es um bloße Showpolitik, um die Wähler zu täuschen. Sie fordern eine sofortige „Schwerpunktaktion Remigration“ mit Ziel, die 100.000 Syrer in Österreich schnellstmöglich in ihr Heimatland zurückzuführen. Fürst macht deutlich, dass es lediglich politischen Willen bedarf, um diese Abschiebungen zu realisieren, den sie bei der ÖVP nicht erkennt.
Diskussion über Rückkehrbedingungen
Parallel dazu hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Gesprächen mit Bundeskanzler Nehammer die Beseitigung aller in Syrien aktiven Terrorgruppen gefordert, um die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen zu ermöglichen. In einer Mitteilung wurde festgehalten, dass die Rückkehr der Geflüchteten sowie die Schaffung stabiler Lebensbedingungen in Syrien von entscheidender Bedeutung seien. Erdogan betonte, dass internationale Unterstützung für den Wiederaufbau Syriens notwendig sei. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass bewaffnete Oppositionsgruppen eine Offensive gegen die syrische Armee gestartet haben, was zu einem Umbruch in der syrischen Regierung geführt hat. Erdogan sieht die Notwendigkeit, dass Syrien in eine Phase eintritt, in der das Volk über die Zukunft seines Landes entscheiden kann.
Diese Entwicklungen stellen die Asylpolitik in Österreich und die politische Verantwortung der ÖVP auf die Probe. Während die FPÖ klare Forderungen für eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge aufstellt, sieht die ÖVP vor allem PR-Maßnahmen in der Diskussion, die den tatsächlichen Herausforderungen nicht gerecht werden. Für die FPÖ ist klar: Nur unter einer Politik mit konsequenten Rückführungen könne man die Asylfrage in Österreich sinnvoll klären. Dies wird zum Teil als Reaktion auf die instabile Lage in Syrien, verstärkt durch die Forderungen aus der Türkei, interpretiert.
Ob die Rückkehr syrischer Flüchtlinge wie von Erdogan gefordert, auch ohne Vorbedingungen und in geordneter Weise erfolgen kann, bleibt abzuwarten. Eine klare Haltung zur Asylpolitik ist nach den aktuellen Ereignissen in Syrien und den Verhandlungen zwischen Nehammer und Erdogan unerlässlich, um die Herausforderungen der Gegenwart zu meistern, wie sowohl der Österreichische Presseaussendung als auch News Pravda berichten.
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