Der politische Poker in Österreich zeigt keine Anzeichen für ein schnelles Ende. Seit Dienstag verhandeln die ÖVP unter Chancellor Karl Nehammer, die SPÖ und die Neos über eine mögliche Ampel-Koalition. Diese Gespräche dauern bereits einen knappen Monat, doch trotz der hohen Erwartungen, die an die am Dienstag stattgefundene Pressekonferenz geknüpft waren, gab es wenig inhaltliche Neuigkeiten. Nehammer startete seine Ansprache mit einem Witz, der nicht den erhofften Lacher brachte, sondern für Unsicherheit bei den Journalisten sorgte. Der Scherz bezog sich auf eine Satire der Kabarettgruppe maschek, in der Nehammer für seine Verspätungen bei Pressekonferenzen bespöttelt wurde, wie Heute.at berichtete.
Koalitionsgespräche und Widerstand
Währenddessen macht Nehammer unmissverständlich klar, dass er keine Koalition mit Herbert Kickl von der FPÖ eingehen wird. In seiner Pressekonferenz betonte er, dass Kickl nicht die nötige politische Verantwortung übernehmen würde. Dies geschieht vor dem Hintergrund der anhaltenden politischen Spannungen, insbesondere im Hinblick auf die Corona-Pandemie, wo Kickls Verhalten oft als parteipolitisch motiviert kritisiert wurde. Nehammer stellte klar, dass es in dieser Angelegenheit nicht um Sympathie gehe, sondern um die Übernahme politischer Verantwortung. Er sagte: "Herbert Kickl ist dafür nicht bereit, und das hat er mehrfach bewiesen." Diese klare Positionierung wurde auch von MeinBezirk.at hervorgehoben, als Nehammer sich gegen Kickls Ansatz der politischen Auseinandersetzung positionierte und erklärte, dass Dialog und Kompromiss das Wesen der Demokratie sind.
Die politischen Gespräche werden fortgesetzt, mit einem weiteren Treffen zwischen Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler, das bereits am Mittwoch ansteht. Für Donnerstag ist ein ebenfalls inhaltlich eher marginales Gespräch zwischen Babler und Kickl geplant. Nehammer bleibt optimistisch, dass in den kommenden Tagen, auch während der Weihnachtsferien, Fortschritte erzielt werden könnten, warnt jedoch: "Es wird keine neue Regierung unter dem Christbaum geben."
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