Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl bis 2030 ein umfangreiches Infrastrukturpaket in Höhe von 44,5 Milliarden Euro zu schnüren. Dieses Paket soll wesentliche Investitionen in Straße, Schiene, Energienetze und Breitbandausbau umfassen. Nehammer unterstrich die essenzielle Rolle, die der Ausbau der Infrastruktur für die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs spiele. Kritik äußerte er insbesondere am grünen Koalitionspartner, dem er vorwarf, wichtige Vorhaben durch Verzögerungstaktiken zu blockieren.
Priorität im Verkehr und Energiesektor
Nehammer betonte die Dringlichkeit, Infrastrukturprojekte voranzutreiben, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Er bezeichnete den Ausbau von Straße und Schiene als Schlüssel zur Zukunft Österreichs und wies auf die Bedeutung von Projekten wie dem Lobautunnel in Wien hin. Der Bundeskanzler machte deutlich, dass trotz des Ausbaus von Schiene und öffentlichem Verkehr der Individualverkehr weiterhin eine Rolle spielen werde. Er argumentierte, dass die Investitionen in die Straße und Schiene entscheidend seien, um den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Österreich zu stärken.
Verteidigung eigener Parteilinien
Finanzminister Magnus Brunner schloss sich Nehammer an und betonte die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Betrachtung von Verkehr, Schiene und Energiesektor. Er hob die Investitionen der Bundesregierung in erneuerbare Energien hervor und erwähnte die Förderung der Wasserstofftechnologie. Verkehrsministerin Leonore Gewessler verteidigte hingegen ihre grüne Parteilinie und betonte die Notwendigkeit, die Umwelt und das Klima zu schützen. Sie kritisierte die bisherige Politik des Betonierens von Flächen für neue Straßen und Verkehr und plädierte stattdessen für investitionsstärkere Schieneninfrastrukturen.
