Am Montag ist es soweit: Die Parteivorsitzenden Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kommen erneut zu intensiven Gesprächen über die drängenden Koalitionsverhandlungen zusammen. Laut Kleine Zeitung gibt es viele Themen, die auf Mitarbeiterebene noch ungelöst sind, weshalb diese Verhandlungen so wichtig sind. Letzte Koalitionsgespräche fanden am 23. Dezember statt, während die technische Budgetgruppe seit Freitag weiter beraten hat.
Budgetverhandlungen und Druck auf die Parteien
Nehammer betonte in einem Podcast, dass Österreichs Geschichte mit großen Koalitionen nach dem Zweiten Weltkrieg erneut zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit gegensätzlicher politischer Pole ist. Die Verhandlungen drehen sich u.a. um ein Budgetvolumen von 250 Milliarden Euro, das mit zahlreichen Herausforderungen verbunden ist, wie Nehammer im Rahmen der „Licht ins Dunkel“-Spendenveranstaltung erläuterte. Er geht davon aus, dass ein tragfähiges Konzept bis Januar vorgelegt wird, um den steigenden Erwartungen der Bevölkerung gerecht zu werden, wie ORF berichtet.
Die Gespräche über die Budgetsanierung stehen im Fokus, insbesondere, da Österreich bis 2025 Einsparungen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro umsetzen muss, andernfalls wären es 6,3 Milliarden. Ein Konsens zwischen den Parteien ist nötig, um zeitnah Lösungen zu finden, einige Punkte sind jedoch noch strittig. Babler äußerte die Sorge, dass vor allem die wirtschaftlich Schwächsten nicht erneut belastet werden sollten. Gleichzeitig fordert der SPÖ-Politiker, dass bei den Einsparungen auf große Unternehmensgewinne abgezielt wird.
Strategien zur Einigung und Herausforderungen
Interessanterweise wurde in den letzten Verhandlungen auch ein Minimalkompromiss gefunden, wonach die Budgetsanierung über sieben Jahre erfolgen soll. Was uneingeschränkt bleibt, sind die Fragen zur Umsetzung: SPÖ möchte eine Einhaltung des EU-Defizitverfahrens, während NEOS eine autonomere Herangehensweise favorisiert. Angesichts der drohenden Verfahren der EU-Kommission, wenn kein tragfähiges Konzept vorgelegt wird, drängt die Zeit. Zudem fordert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, dass auch die vermögenden „Supermilliardäre“ ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten sollten.
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