In einer turbulenten politischen Lage hat der Nationalrat in Wien eine entscheidende Woche vor der Wahl anberaumt. Am Mittwoch, dem 15. Januar 2025, wird die letzte reguläre Sitzung der aktuellen Gesetzgebungsperiode stattfinden, bevor die neue durch die Angelobung von 183 neu gewählten Abgeordneten am 24. Oktober eingeläutet wird, wie aus der Mitteilung des Parlament hervorgeht. Besonders brisant ist die Situation nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer, da sein Nachfolger Alexander Schallenberg sich voraussichtlich vor den Abgeordneten vorstellen wird, was die Spannung in der Sitzung noch erhöht.
Die Präsidialkonferenz wird zudem eine Tagesordnung für die erste Sitzung im neuen Jahr festlegen, die bereits für den 22. Januar vorgesehen ist. Diese Entscheidung ist entscheidend, denn die Wahlen der Fachausschüsse stehen an, und viele Politische Geschäfte hängen davon ab, wie die neuen Abgeordneten ihre Posten besetzen werden. Des Weiteren soll die Konferenz am 17. Oktober über den Ablauf der konstituierenden Sitzung diskutieren und die Verteilung der Sitzplätze im Plenarsaal festlegen, laut Informationen von OTS.
Geplante Beschlüsse und Volksbegehren
Auf den Tisch kommen auch wichtige Themen wie die Deckelung der Pensionserhöhung 2025 und eine Inflations-Schutzklausel, die alleine für 651 Millionen Euro an Entlastungen sorgen soll. Ob der Gesetzentwurf eine Zweidrittelmehrheit erhält, bleibt abzuwarten. Weitere Punkte auf der Agenda sind die ersten Lesungen von vier Volksbegehren, die sich gegen den NATO-Beitritt und gegen Lebensmittelverschwendung richten sowie für ein Verbot von Glyphosat plädieren. Auch der Bundesrechnungsabschluss 2023 steht zur Abstimmung an, was die Sitzung noch brisanter macht.
Die politische Arena in Österreich steht somit vor einem entscheidenden Moment, in dem nicht nur Gesetze, sondern auch die zukünftige Zusammensetzung des Nationalrats besprochen werden wird. Beobachter:innen sind gespannt, wie sich die politischen Verhältnisse nach dieser Woche entwickeln werden.
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