Am Freitag präsentiert der Nationalrat die ersten konkreten Pläne der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS für die kommenden fünf Jahre. In dieser Sondersitzung wird Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) seine erste Regierungserklärung abgeben, gefolgt von einer Debatte, in der auch verschiedene Minister zu Wort kommen. Neben der Regierungserklärung stehen wichtige Gesetzesbeschlüsse auf der Agenda, darunter das neue Bundesministeriengesetz sowie ein gesetzliches Budgetprovisorium, das das derzeitige automatische Budgetprovisorium ablösen wird, wie oe24.at berichtete.
Das gesetzliche Budgetprovisorium sorgt dafür, dass die Finanzierung bis zur Verabschiedung des umfassenden Doppelbudgets in einigen Wochen sichergestellt bleibt. Gleichzeitig gibt es Bedenken, da aktuelle Minister nur die Aufgaben ihrer Vorgänger übernommen haben, was zu Handlungsunfähigkeit bei mehreren Ressorts führt. Die Verteilung der Ministerien soll erst mit Inkrafttreten des Bundesministeriengesetzes finalisiert werden. Dies betrifft unter anderem Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), die zurzeit keine Entscheidungen in ihrem Bereich treffen kann, weil ihre Zuständigkeiten noch beim Wirtschaftsministerium liegen, berichtete parlament.gv.at.
Wichtige finanzielle Regelungen
Falls der Nationalrat bis Ende des Jahres kein gesetzliches Budgetprovisorium beschließt, wird das automatische Budgetprovisorium in Kraft treten, was bedeuten würde, dass die Obergrenzen des bisherigen Bundesfinanzgesetzes für 2025 weiter gelten. Dies könnte zu finanziellen Einschränkungen führen, da die Verwaltung lediglich im Rahmen der gesetzlich festgelegten Limits operieren kann. Das Budget 2024 legt für das Jahr 2025 eine Höchstgrenze bei 74,4 Milliarden Euro fest, die nicht überschritten werden darf. Finanzschulden dürfen nur bis zur Hälfte der im Budget vorgesehenen Beträge aufgenommen werden, was die Flexibilität des Haushalts zusätzlich einschränkt.
Die bevorstehenden Beschlüsse sind zukunftsweisend für die Evaluierung der Budgetpolitik und die handlungsfähige Gesetzgebung der neuen Regierung, während einige Maßnahmen wie die Bankenabgabe bereits anstehenden Verhandlungen unterliegen. Der nächste reguläre Sitzungstag des Nationalrates ist für den 26. März geplant, was eine schnellere Klärung in den kommenden Wochen erfordert.
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