Nationalrat diskutiert Doppelbudget: Außenministerium im Fokus!

Nationalrat diskutiert Doppelbudget: Außenministerium im Fokus!

Wien, Österreich - Am 17. Juni 2025 beginnt im Nationalrat die erste Sitzung zur Debatte des Doppelbudgets 2025/2026 für das Außenministerium. Dieses Budget sieht für das Jahr 2025 insgesamt 655,7 Millionen Euro vor und bringt eine Erhöhung um 12,7 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr mit sich. Der Anstieg der Mittel ist vor allem für Personal in der Zentralstelle sowie in Vertretungsbehörden vorgesehen. Zudem werden die Beiträge an internationale Organisationen erhöht, um den Anforderungen für friedenerhaltende Maßnahmen und die Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027/2028 gerecht zu werden.

Jedoch gibt es auch Einschnitte zu verzeichnen. Die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds (AKF) und die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sollen rückläufig sein. Für 2026 sind die Auszahlungen mit 619,7 Millionen Euro eingeplant, was einem Rückgang um 36 Millionen Euro entspricht. Im Rahmen der Budgetplanung sind jährlich 10 Millionen Euro für die Kandidatur im UN-Sicherheitsrat vorgesehen.

Politische Reaktionen und Anträge

In der Debatte zeigen sich unterschiedliche politische Positionen. Die FPÖ kritisiert die Erhöhung der Zahlungen an internationale Organisationen, während die Grünen die Stärkung globaler Partnerschaften fordern und zugleich die Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit bemängeln. Die NEOS hingegen loben den Konsolidierungsbeitrag des Außenministeriums und betonen die Wichtigkeit von Botschaften und Konsulaten. Die ÖVP hebt die Notwendigkeit einer verantwortlichen Politik und humanitärer Hilfe hervor, während die SPÖ eine aktive Außenpolitik fordert und die sinkenden Mittel für EZA scharf kritisiert.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger macht deutlich, dass alle Ressorts zur Konsolidierung des Budgets beitragen müssen. Sie stellt klar, dass keine Schließungen von Botschaften geplant sind und die Schwerpunkte auf Deregulierung und Entbürokratisierung gelegt werden sollen. Zudem wird das Programm „ReFocus Austria“ vorgestellt, das österreichischen Unternehmen helfen soll, neue Märkte zu erschließen.

Internationale Dimension

Die geplanten Maßnahmen stehen in einem weiteren internationalen Kontext, da die Diskussionen über die UN-Haushaltsplanung für 2025 ebenfalls relevant sind. Der Verwaltungs- und Haushaltsausschuss der UN hat Dokumente zu den vorgeschlagenen Programmplänen und Budgets veröffentlicht, die politische und soziale Angelegenheiten ebenso behandeln wie Hilfeleistungen und Entwicklungszusammenarbeit. Diese Dokumente werden zeitnah im UN-Official-Document-System veröffentlicht, um die Transparenz der Budgetierung und der Ausgaben zu erhöhen, wie un.org berichtet.

Die Finanzierung von internationalen Organisationen hat in den letzten Jahrzehnten an Komplexität zugenommen. Dabei spielen neben den UN auch andere wichtige Akteure wie die WTO und die NATO eine Rolle. Wie europarl.europa.eu beschreibt, ist der Zugang zu stabilen, finanziellen Ressourcen entscheidend für die Verwirklichung globaler Ziele, und die einzelnen Mitgliedstaaten tragen durch ihre Beiträge wesentlich zur Budgetgestaltung bei.

Zusammenfassend zeigt sich, dass das bevorstehende Doppelbudget des Außenministeriums sowohl nationale als auch internationale Aspekte umfasst, die in den kommenden Debatten im Nationalrat weiter erörtert werden müssen.