Nationale Sicherheitsrat tagt: Dringende Themen auf dem Tisch!

Nationale Sicherheitsrat tagt: Dringende Themen auf dem Tisch!

Wien, Österreich - Die Bundesregierung kam heute zu einem Ministerrat zusammen, in dessen Rahmen geplante Beschlüsse jedoch verschoben wurden. Im Anschluss an das Treffen wurde bekannt gegeben, dass der Nationale Sicherheitsrat am Donnerstag um 14.00 Uhr im Parlament zusammentreten wird.

Der Nationale Sicherheitsrat spielt eine zentrale Rolle als Beratungsgremium der Bundesregierung. Seine Mitglieder setzen sich aus dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler, der Außenministerin, dem Innenminister, der Verteidigungsministerin, der Justizministerin sowie Vertretern der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien zusammen. Darüber hinaus gibt es beratende Mitglieder, darunter Vertreter der Präsidentschaftskanzlei und des Generalstabs.

Aufgaben und Herausforderungen

Gegründet wurde der Nationale Sicherheitsrat im Herbst 2001, um den Herausforderungen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik angemessen zu begegnen. Er kümmert sich insbesondere um komplexe Bedrohungen wie Terrorismus und organisierte Kriminalität, wie das Bundeskanzleramt berichtet.

Im Zuge der geopolitischen Entwicklungen, insbesondere nach dem Ukraine-Konflikt, hat sich die strategische Sicherheitslage Österreichs fundamental verändert. Der Ministerrat hat daher die Notwendigkeit erkannt, die Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) zu überarbeiten und weiterzuentwickeln. Diese neue ÖSS soll klassische Themen der inneren und äußeren Sicherheit in einem umfassenden Sicherheitsverständnis berücksichtigen. Eine Steuerungsgruppe aus verschiedenen Ministerien wird die Erarbeitung dieser Strategie leiten, unterstützt durch eine Arbeitsgruppe, die für die Struktur und Inhalte verantwortlich ist.

Zentrale Ziele der Sicherheitsstrategie

Die neue Sicherheitsstrategie hat ambitiöse Zielsetzungen. Sie strebt unter anderem an, die österreichische Bevölkerung umfassend zu schützen und gleichzeitig die rechtsstaatlich-demokratische Verfassungsordnung sowie die Grund- und Freiheitsrechte zu wahren. Auch die Gewährleistung der Souveränität und territorialen Integrität Österreichs steht im Fokus. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist der nachhaltige Klimaschutz, um den Lebensgrundlagen und der Umwelt einen effektiven Schutz zu gewähren. Die Sicherheitsstrategie hebt die Notwendigkeit hervor, Sicherheit und Stabilität sowohl innerhalb der EU als auch in deren Nachbarschaft zu fördern.

Eine transparente Umsetzung der ÖSS wird angestrebt, und alle im Nationalrat vertretenen Parteien sind eingeladen, an dem Prozess aktiv teilzunehmen. Informationsveranstaltungen im Juni und Oktober 2023 sollen über den Fortschritt der Überarbeitung der Strategie informieren.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Nationale Sicherheitsrat und die bevorstehende Überarbeitung der Sicherheitsstrategie essentielle Bausteine zur Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität in Österreich darstellen. In einem zunehmend komplexen globalen Umfeld sind solche Maßnahmen besonders wichtig.