Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung
In der Analyse des Haushalts der Ampel für das Jahr 2025 werden massive Defizite für wichtige Bereiche wie die Bahn, Gebäudesanierungen und Energiespeicher aufgedeckt. Die renommierte Energieexpertin Claudia Kemfert kritisiert die fehlende Förderung des Industrieumbaus und sieht Stillstand in der Regierung.
Ampel-Koalition und Klimapolitik
Kemfert lobt den Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien im Strommix auf über 50 Prozent und den damit einhergehenden Rückgang der Emissionen. Dennoch mahnt sie an, dass wichtige Sektoren wie die Gebäudesanierung und der Verkehrsbereich erhebliche Probleme aufweisen. Insbesondere die Hemmnisse bei der energetischen Gebäudesanierung und im Verkehrssektor sind besorgniserregend.
Auswirkungen der Haushaltseinigung auf die Klimapolitik
Die Einigung auf den Haushalt 2025 wird als schmerzhaft angesehen, da dringend benötigte Milliarden für die Stärkung der Schiene, energetische Gebäudesanierungen und die Entwicklung von Energiespeichern fehlen. Kemfert warnt davor, in Zeiten von Krisen an der Schuldenbremse festzuhalten und fordert mehr Tempo für die dringend notwendige Transformation der Wirtschaft und Industrie.
Maßnahmen zur Lösung der Klimakrise
Um das Problem der knappen Mittel für Klimaschutzinvestitionen zu lösen, werden Reformen der Schuldenbremse und die Einführung eines Sondervermögens für Klima-Investitionen vorgeschlagen. Zudem wird eine Vermögenssteuer für Superreiche und eine Erhöhung der Beiträge fossiler Unternehmen diskutiert. Kemfert appelliert an die Notwendigkeit einer flexibleren und zielführenden Haushaltspolitik im Sinne des Klimaschutzes.
Forderung nach nachhaltigem Wachstum
Angesichts der geplanten Maßnahmen zur Förderung des Wachstums betont Kemfert die Bedeutung von nachhaltigem und emissionsfreiem Wachstum. Sie warnt vor den Risiken fossilen Wachstums und plädiert für einen raschen und konsequenten Umbau in Richtung einer klimaneutralen Wirtschaft.
