Der Kärntner Journalist Franz Miklautz sieht sich in schwerem Fahrwasser, nachdem die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Ermittlungen gegen ihn aufgrund seiner Recherchen zu Gehältern und Überstunden im Rathaus einleitete. Es wurde ihm vorgeworfen, beim Beitrag zur Verletzung des Amtsgeheimnisses eine Grenze überschritten zu haben, was zur Sicherstellung seines Handys und Laptops führte. Doch jetzt gibt es Erleichterung: Die Oberstaatsanwaltschaft Graz hat entschieden, dass kein ausreichender Verdacht für die Ermittlungen vorlag, wie orf.at berichtete. Miklautz selbst äußerte sich dankbar und optimistisch über den Ausgang der Causa, indem er auf Twitter anmerkte: „Never give up! Jetzt erst recht.“
Das Verfahren wurde eingestellt, nachdem die OStA feststellte, dass die bloße Veröffentlichung von Amtsgeheimnissen durch Dritte nicht unter das Strafrecht fällt. Dies kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Pressefreiheit in Österreich unter besonderem Druck steht, wie Miklautz selbst betont. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt müsse sensibilisiert werden, wenn es um den Schutz von Berufs- und Redaktionsgeheimnissen gehe. Bei einem durch sozialen Druck ausgelösten Aufschrei in der Medienbranche stellten mehrere Organisationen, darunter Reporter ohne Grenzen und der Presseclub Concordia, fest, dass diese Ermittlungen einen „Anschlag auf die Pressefreiheit“ darstellten.
Hintergrund und Reaktionen
Die Ermittlungen wurden vor allem durch Miklautz' intensive Berichterstattung über Missstände in der Landespolitik ausgelöst, insbesondere über die üppigen Überstunden im Klagenfurter Rathaus. Diese Berichte riefen nicht nur das Interesse der Öffentlichkeit hervor, sondern auch das der Behörden. Die Justizministerin Alma Zadic betonte die Notwendigkeit eines starken Schutzes für Journalisten und deren Quellen in ihrer Stellungnahme. Sie erklärte: „Die Pressefreiheit ist ein unumstößliches Grundprinzip unserer Demokratie.“
Obwohl die rechtlichen Überprüfungen für Miklautz eine Phase der Unsicherheit brachten, zeigt er sich entschlossen, weiterhin als Investigativjournalist zu arbeiten. Die Unterstützung von Kollegen und der Öffentlichkeit gab ihm den nötigen Rückhalt, um nicht aufzugeben. Seine Geschichte wirft ein Licht auf die Herausforderungen der journalistischen Freiheit in Österreich, das vor allem im Kontext seiner Recherchen zu einem bekannten Investmentprojekt in Klagenfurt steht. Der Zuspruch aus der Branche könnte als Ermutigung für weitere Investigativarbeiten gedeutet werden. In heiklen Themen wie diesen bleibt es essenziell, dass Journalisten mit Sorgfalt an ihre Berichterstattung herangehen, um die Öffentlichkeit informierten und kritisch auf Missstände hinzuweisen.
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