Mikl-Leitner zum Europa-Forum: Frieden und Menschlichkeit in Gefahr!

Mikl-Leitner zum Europa-Forum: Frieden und Menschlichkeit in Gefahr!

Graz, Österreich - Am 13. Juni 2025 eröffnete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den dritten Tag des Europa-Forums Wachau. In ihrer Ansprache thematisierte sie die aktuelle geopolitische Lage, insbesondere die jüngsten Ereignisse in Graz, den Krieg in der Ukraine sowie die eskalierenden Spannungen zwischen Israel und dem Iran. Mikl-Leitner drückte ihr Mitgefühl für die Opfer des Amoklaufs in Graz aus und unterstrich die Bedeutung von Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und eines friedlichen Europas.

Das Europa-Forum Wachau, das seit 1995 besteht und in jenem Jahr stattfand, in dem Österreich der Europäischen Union beitrat, betont die Wichtigkeit der europäischen Integration. Der Beitritt wurde als historisch bedeutend für die Offenheit und die europäische Idee bezeichnet. Niederösterreich hat, wie ots.at berichtet, durch EU-Fördermittel erheblich profitiert, die Gemeinden gestärkt und Innovationen gefördert haben.

Herausforderungen für Europa

In ihrer Rede nannte Mikl-Leitner die aktuellen Herausforderungen für Europa, darunter den Krieg in der Ukraine, den globalen Wettbewerb, illegale Migration und die Klimakrise. Besonders hob sie hervor, dass Europa spürbar gemacht werden müsse und die Kohäsionspolitik zu stärken sei. Die „Power Regions-Initiative“ umfasst bereits 70 Regionen, die mehr als ein Drittel der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Die Landeshauptfrau forderte Kohäsionsmittel für alle Regionen und nicht nur für ausgewählte Gebiete, um die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz Europas nachhaltig zu steigern. In diesem Kontext erwähnte sie auch die Notwendigkeit, bürokratische Hürden abzubauen und die bestehenden Rahmenbedingungen für Wissenschaftler und Forscher zu verbessern, um Innovationen voranzubringen.

Migrationsfrage und Unterstützung für die Ukraine

Ein zentraler Punkt in Mikl-Leitners Ansprache war die Migrationspolitik. Europa müsse in dieser Frage handlungsfähig werden und die Europäische Menschenrechtskonvention weiterentwickeln. Zudem sprach sie sich für die Abschiebung von Migranten aus, die schwere Straftaten begehen. Die Unterstützung der Ukraine wurde als zwingend notwendig erachtet, wobei Mikl-Leitner auf die Wichtigkeit von militärischer und ökonomischer Stärke hinwies.

Im weiteren Kontext der europäischen Regionalpolitik hat die EU durch gezielte Maßnahmen nach der Finanzkrise 2008 die Auswirkungen auf betroffene Länder wie Zypern, Griechenland und Ungarn verringert. Diese regionalen Förderungen haben auch dazu beigetragen, Investitionen in den weniger entwickelten Mitgliedstaaten zu stabilisieren, die während der Krise um 45% eingebrochen wären. Aktuell läuft die Förderperiode 2014-2020, in der zehntausende Projekte europaweit unterstützt werden, wobei verschiedene Akteure, darunter Unternehmen und öffentliche Stellen, von den finanziellen Hilfen profitieren.