In einem bedeutenden Schritt hat die neu gebildete Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS in ihrer ersten Ministerratssitzung am 3. März 2025 einen Mietpreisstopp beschlossen. Der SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder begrüßt diesen Beschluss und hebt hervor, dass die hohen Wohnkosten für viele Menschen eine große Belastung darstellen. Im April wären die Mieten ohne diesen Eingriff um etwa drei Prozent angestiegen. Der Mietendeckel gilt sowohl für Altbauten als auch für kommunale und genossenschaftliche Wohnungen und wird voraussichtlich zu einer Einsparung von 140 Millionen Euro bei den Mietausgaben führen, wie die Staatssekretärin Michaela Schmidt bestätigte, wie bei die Presse berichtet.
Die neue Regierung hat auch andere wichtige Maßnahmen ergriffen, die im gesetzgeberischen Prozess vorangetrieben werden. Dazu gehören die Einführung einer Bankenabgabe sowie die Abschaffung der Bildungskarenz. Dies wurde im Rahmen der Budgetsanierung besprochen, die bis Ende April oder Anfang Mai abgeschlossen sein soll. Schieder betont, dass diese ersten Schritte im Mietrecht auch eine europäische Dimension haben, da sie zeigen, wie sozialdemokratische Politik das Leben der Menschen in der EU verbessern kann, insbesondere durch die Unterstützung zur Schaffung eines Wohnungskommissars und eines entsprechenden Ausschusses im EU-Parlament, wie OTS berichtet.
Die Arbeiterkammer fordert zudem, dass auch frei finanzierte Wohnungen in den Mietpreisstopp einbezogen werden, da die Mieten dort oft sehr hoch sind. Während einige politische Stimmen den Mietpreisstopp als unzureichend ansehen, hob die Regierung die Bedeutung dieser Sofortmaßnahme hervor. Der Zeitdruck für die Budgetverhandlungen wird als hoch eingeschätzt, um sicherzustellen, dass Österreich weiterhin ein verlässlicher Partner auf EU-Ebene bleibt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen zeigt bereits jetzt, dass die neue Regierung gewillt ist, schnell und entschlossen zu handeln.
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