Die Wohnkosten in Österreich steigen unaufhörlich, und jetzt gibt es eine neue Maßnahme zur Mieterentlastung! Der Nationalrat hat heute einstimmig beschlossen, die Mieten in regulierten Altbau-, Gemeindewohnungen und Genossenschaftswohnungen bis April 2026 einzufrieren. Dies wurde notwendig, um einem Anstieg der Kategorie- und Richtwertmieten um drei bis vier Prozent entgegenzuwirken, wie Staatssekretärin Michaela Schmidt erklärte. Der Beschluss, mit dem die Inflationsanpassung ausgesetzt wird, wird voraussichtlich eine Ersparnis von 140 Millionen Euro für 1,5 Millionen Österreicher:innen mit sich bringen, so Schmidt weiter, wie ots.at berichtete.
Doch das ist nicht alles: Ab 2025 müssen Mieter:innen im Durchschnitt mit jährlichen Mieterhöhungen rechnen, die gesetzlich auf 5 Prozent gedeckelt sind. Kritisch wird es ab 2027, wenn diese Grenze gelockert wird und die Inflation über 5 Prozent hinaus gerechnet wird, was bedeutet, dass viele Mieter:innen in den freien Mietverträgen besonders stark betroffen sein werden. Laut einer Analyse reduziert der Mietpreiskorridor für Mieter:innen in Genossenschaftsbauten die Miete um durchschnittlich 37,40 Euro pro Monat. Dagegen bleiben Neubau-Mieter gänzlich ungeschützt, wie das Momentum-Institut in seiner Analyse feststellt. Diese ungleiche Verteilung der Entlastung sorgt für Diskussionen und wurde von vielen als unzureichend kritisiert, unter anderem von der FPÖ und den Grünen, bei deren Anträgen zur Verschärfung dieser Regelungen nicht genügend Unterstützung gefunden wurde, wie momentum-institut.at hervorhob.
Im Zuge dieser Entwicklungen betonen die Abgeordneten der SPÖ, dass ihr gemeinsames Gesetz zur Mietenbremse, unterstützt von ÖVP und NEOS, dazu beitragen wird, die stark gestiegenen Mietpreise endlich einzudämmen. Dabei stellt man klar, dass der Gesetzesentwurf darauf abzielt, mehr Rechtssicherheit für Mieter:innen und Vermieter:innen zu schaffen, was gerade in Zeiten steigender Inflation mehr denn je notwendig sei. Dennoch gibt es weitergehende Forderungen nach einem vollständigen Mietpreisstopp und einer Begrenzung der Inflationsanpassungen, die jedoch von der aktuellen Koalition nicht aufgegriffen wurden.
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