Österreich steht vor einem Wohnungsnotstand, und der Streit um die Mietpreisbremse gewinnt an Intensität. FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechner hat die Maßnahmen von SPÖ-Vizekanzler und Wohnbauminister Andreas Babler scharf kritisiert und erklärt, dass Babler bereits heute gescheitert sei. Laut Oberlechner bleibt die Mietpreisbremse eine illusorische Lösung, da sie die Mieten auf einem hohen Niveau einfriert, anstatt sie für die Bürger erschwinglicher zu machen. "Leistbarer wird dadurch keine einzige Wohnung", so Oberlechner und fügte hinzu, dass die Mieten in ausfinanzierten Gemeindewohnungen dringend gesenkt werden müssten, um den Bedürfnissen der Mieter gerecht zu werden. Der FPÖ-Politiker unterstrich, dass die regierenden Parteien offenbar mehr an ihrem eigenen Klientel und den gefüllten Futtertrögen interessiert seien als daran, die Bedürfnisse der österreichischen Mieter zu erfüllen. Aus diesem Grund kündigte Oberlechner parlamentarische Initiativen an, um die Situation zu verbessern, wie auf OTS berichtet.
Auf der anderen Seite betont Babler die Dringlichkeit der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, um dem Anstieg der Wohnkosten entgegenzuwirken. In einem seiner Papiere schlägt er vor, die Hälfte von neuem Bauland für sozialen Wohnbau zu reservieren. Diese Maßnahme solle sogar über eine Verfassungsbestimmung abgesichert werden, was das Potenzial hat, die strauchelnde Bauwirtschaft zu beleben. "Die steigenden Wohnkosten sind eine der Hauptursachen für die Rekordteuerung in Österreich", so Babler. Um den Druck auf gemeinnützige Bauträger zu verringern, fordert er auch verstärkte Eingriffe in den Markt und eine Diskussion über mögliche Maßnahmen gegen das Horten von Bauland durch private Investoren. Diese sollen bei Knappheit in den Besitz von Kommunen und gemeinnützigen Trägern übergehen. Babler plant bereits, Reformvorschläge ausarbeiten zu lassen, um die Situation zu entschärfen, was auf den Webseiten des ORF nachzulesen ist.
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