Österreich steht erneut im Fokus der Waffengewalt, insbesondere im Kontext von Messerangriffen. Die Sicherheitssprecherin der Grünen, Agnes Prammer, übt scharfe Kritik an der Bundesregierung wegen der Verzögerung von Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krise. Sie betont, dass der Vorschlag der Grünen für ein generelles Messertrageverbot für alkoholisierten Personen entscheidend ist, um Gewalttaten bei großen Veranstaltungen, wo oft Alkohol ausgeschenkt wird, zu verhindern. „Alkohol und Messer vertragen sich einfach nicht“, erklärt Prammer. Der Plan sieht außerdem vor, dass auch Jugendliche keinen Zugang mehr zu gefährlichen Messern wie Macheten haben sollen. Diese Regelung soll sicherstellen, dass künftig weniger Menschen durch Messerangriffe verletzt werden.
Gesetzlich schon lange unter Verschluss
Interessanterweise wurde bereits 2019 ein generelles Waffenverbot für Asylwerber in Österreich eingeführt, auf das jedoch bis heute nur selten effektiv reagiert wird. Wie report24.news berichtete, sei unklar, wie oft diese Regel tatsächlich durch die Polizei durchgesetzt wird. Verlangt wurde das Verbot von der ÖVP, SPÖ, FPÖ und den NEOS, während die Grünen damals für ein umfassenderes Waffenverbot plädierten. „Konnte das Gesetz je durchgesetzt werden?“, fragt Florian Machl, Chef von Report24, und verweist auf die mangelnde Exekution dieser wichtigen Regelung, die seit seiner Einführung kaum Beachtung fand.
Die Darstellung und Kontrolle im Zusammenhang mit dem Waffengesetz bleibt fraglich. Die Landespolizei Wien gab an, dass Kontrollen bei Verdacht durchgeführt werden, jedoch stellen Experten infrage, ob es in der Praxis tatsächliche Kontrollen gibt. Vorfälle der Messergewalt, insbesondere unter Jugendlichen und Asylsuchenden, werfen erneut die Frage auf, wie wirksam die bestehenden Gesetze sind und ob die Sicherheitskräfte auf diesen Themenfeldern angemessen reagieren. Letztlich wird die Notwendigkeit einer sofortigen und effektiven Krisenbewältigung sowohl in der politischen Debatte als auch in der Öffentlichkeit immer dringlicher.
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