Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem Scheitern der geplanten Mitte-Koalition in Wien scharfe Kritik an der Union geübt. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warf er der CDU vor, in Bezug auf ihre Schwesterpartei ÖVP zu wenig Distanz zu zeigen. Laut Klingbeil haben die Konservativen binnen 24 Stunden einen drastischen Kurswechsel vollzogen und sich „den Rechtsextremen an den Hals geworfen“. Diese Wende sei besonders problematisch, da die Union zuvor klar zugesagt hatte, nicht mit der FPÖ und deren Vorsitzendem Herbert Kickl zu koalieren, so Klingbeil weiter. Er stellte die Frage: "Wo ist die Klarheit von Friedrich Merz, wenn es um die Zusammenarbeit seiner Partner mit einem Rechtsextremen und Putin-Freund wie Kickl geht?"
Fehlende Distanzierung und politische Warnsignale
Die SPD sieht in der verfehlten politischen Entscheidung der ÖVP eine verpasste Chance für eine konstruktive Koalition in Österreich, die durchaus eine Stimmenmehrheit hätte bilden können. Klingbeil stellte zudem fest, dass die Bereitschaft der österreichischen Sozialdemokraten für eine solche Zusammenarbeit vorhanden war. Ähnliche Auffassungen äußerte auch die CSU, die die Entwicklungen in Österreich als Warnsignal für Deutschland interpretiert. Im Rahmen einer Klausurtagung in Oberbayern bezeichnete CSU-Chef Alexander Dobrindt die wirtschaftlichen und migrationspolitischen Herausforderungen in Österreich als vergleichbar mit denen in Deutschland und mahnte zur Vorsicht.
In dem Kontext deutete Dobrindt an, Deutschland müsse alles daran setzen, um eine ähnliche politische Situation wie in Österreich zu verhindern. Er betonte, dass die vergangenen Erfahrungen mit populistischen Bewegungen in Europa, wie etwa in den Niederlanden und Italien, dazu führen sollten, dass die Union ihren eigenen Kurs festlegt und nicht als „Steigbügelhalter“ für Populisten agiert. Der Grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte ebenfalls vor einer möglichen politischen Spaltung und bekräftigte, dass demokratische Parteien immer zu Bündnissen bereit sein sollten, auch wenn unterschiedliche Positionen bestehen. Die CDU hat sich bislang nicht offiziell zu den Geschehnissen in Österreich geäußert, was die Vermutungen über die interne Strategie der Unionsparteien nährt.
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